Ist der Schuldner einer anderen Person gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, steht ihm ein erhöhter pfandfreier Betrag zu, wenn er den Unterhalt tatsächlich gewährt (§ 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: „Gewährt der Sch. […] Unterhalt“). Aus dem Vermögensverzeichnis des Schuldners ergibt sich jedoch häufig, dass es an einer tatsächlichen Unterhaltsgewährung...
Zwangsvollstreckung und die Einrede der Bedürftigkeit des Nachlasses
Ein Erbe kann mit der Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB) verhindern, dass Nachlassgläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf sein Eigenvermögen zugreifen. Er muss jedoch trotz der Einrede die Zwangsvollstreckung in den Nachlass dulden (§ 1990 Abs. 1 S. 2 BGB), d.h. der Nachlassgläubiger kann weiterhin in den verbliebenen Nachlass vollstrecken und...
Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen in der Verwaltungsvollstreckung
Hat der Schuldner mehrere Arbeitseinkommen (z. B. einen Haupt- und einen Nebenjob), sollte die Vollstreckungsbehörde alle pfänden und in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung die Zusammenrechnung der Einkommen anordnen. Nur dann werden die Drittschuldner den pfandfreien Betrag aus der Summe aller Einkommen ermitteln. Rechtsgrundlage ist § 850e Nr...
Kostenbeitrag junger Menschen bei vollstationären Jugendhilfeleistungen
REDAKTIONELLE LEITSÄTZE Jede anerkannte Berufsausbildung eröffnet eine Ermessensprüfung, ob der Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 6 SGB VIII reduziert oder möglicherweise sogar vollständig von einer Kostenerhebung abgesehen werden kann.Für den Kostenbeitrag ist das durchschnittliche Monatseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres...
Namens- oder Adressänderung beim Schuldner einer privatrechtlichen Forderung
Manchmal zieht ein Schuldner um oder heiratet und nimmt den Namen seines Ehegatten an. Beantragt der Gläubiger später den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, kann es passieren, dass er vom Vollstreckungsgericht eine Zwischenverfügung erhält und dazu auffordert wird, eine Rechtsnachfolgeklausel mit Zustellungsnachweis (§§ 727, 750 Abs...
Zusammenrechnung von Kurzarbeitergeld und Arbeitseinkommen
[aktualisierte Fassung vom 03.08.2021] Der Pfändung von Kurzarbeitergeld kommt seit dem Ausbruch der Pandemie eine deutlich höhere Bedeutung zu als bisher (Hinweise und Formulierungsvorschlag). Umstritten ist dabei, ob der Arbeitgeber das gepfändete Kurzarbeitergeld von sich aus mit dem ebenfalls gepfändeten Lohn zusammenrechnen muss (so LAG Hamm...
