Mehrere minderjährige Kinder haben unabhängig voneinander das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Für das zuerst pfändende Kind wurde der pfandfreie eigene notwendige Unterhalt des Schuldners auf 1.200 € festgesetzt. Im Beschluss des später pfändenden Kindes lautet diese Festsetzung auf 1.250 €. Nach beiden Beschlüssen sind außerdem 1/2 des...
Unterhaltsvorschusskind beerbt den Unterhaltsschuldner (II)
Hier habe ich beschrieben, was gilt, wenn ein Kind Leistungen nach dem UVG bezieht, der Unterhaltsschuldner verstirbt und das Kind ihn allein beerbt. Aber wie ist die Rechtslage, wenn der Unterhaltsschuldner mehrere Kinder hatte, die ihn gemeinsam beerben und von denen alle oder nur ein Teil im Leistungsbezug nach dem UVG stand? ##### ##### ##### ##### #####...
Pflichten nach der Pfändung eines GmbH-Anteils?
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde überlegt, den GmbH-Anteil des Schuldners zu pfänden, und fragt sich, ob anschließend gesellschaftsrechtliche Melde- oder Registerpflichten, Publikationspflichten, sog. gesellschaftsvertragliche Nachschusspflichten oder ggf. deliktische Schadenersatzforderungen zu erfüllen sind. ##### ##### #####...
Kombination der Module E, F und H mit Modul K in der Unterhaltsvollstreckung?
Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Er will1. das Arbeitseinkommen des Schuldners pfänden (Modul E) und2. zusätzlich dessen Zahlungsansprüche aus Betriebskostenüberschüssen sowie der Mietkaution (Modul K). Kurz darauf rügt das Vollstreckungsgericht den Antrag. Nach § 850d ZPO komme eine bevorrechtigte...
Zwangsgeldbeitreibung bei Unterlassungspflichten
Ingo Notlage wurde mit Verwaltungsakt die Unterlassung aufgegeben, den öffentlichen Verkehrsraum nicht mit Betriebsstoffen zu verschmutzen, die aus seinem näher bezeichneten Pkw austreten. Gleichzeitig wurde ihm für den Fall einer Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld angedroht. Nach einem erneuten Vorfall wurde das Zwangsgeld festgesetzt.Daraufhin meldet...
Ablehnung einer Pauschalbewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung
Der Unterhaltsgläubiger beantragt beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, um rückständigen Kindesunterhalt gegen den säumigen Vater durchzusetzen. Gleichzeitig begehrt er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) nach § 77 Abs. 2 FamFG, d.h. sogleich für alle Maßnahmen der Mobiliarvollstreckung im Bezirk des...
