Martin Benner

#HoltDasGeldRein

Aktuellste Beiträge

Voll­stre­ckungs­recht­li­che Be­deu­tung der “Win­terbau­um­la­ge” oder “Win­ter­be­schäf­ti­gungs­um­la­ge”

Ein Gläu­bi­ger bzw. ei­ne Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners ge­pfän­det und da­nach beim Ar­beit­ge­ber die Lohn­ab­rech­nun­gen an­ge­for­dert. Dort wird ein “Ar­beit­neh­mer­an­teils an der Win­terbau­um­la­ge” ab­ge­zo­gen. Was hat es da­mit auf sich? Sind die­se Ab­zü­ge bei der Be­rech­nung des pfänd­ba­ren Ar­beits­ein­kom­mens zu be­rück­sich­ti­gen...

Un­ter­halts­pflich­ten des Schuld­ners und das Pfändungsschutzkonto

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 21.04.2024] Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat we­gen ei­ner ge­wöhn­li­chen Geld­for­de­rung das Gut­ha­ben des Schuld­ners auf sei­nem Pfän­dungs­schutz­kon­to ge­pfän­det. Der Schuld­ner be­an­tragt dar­auf­hin beim Amts­ge­richt bzw. der Voll­stre­ckungs­be­hör­de, dass ei­ne von ihm er­füll­te Un­ter­halts­pflicht bei der Be­rech­nung des...

Aus­wir­kun­gen von § 7a UVG im Klauselerteilungsverfahren

Der BGH hat mit Be­schluss vom 31.05.2023, Az. XII ZB 190/22, ent­schie­den, dass § 7a UVG nicht nur die Voll­stre­ckung, son­dern be­reits die ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung des Un­ter­halts­an­spruchs durch den So­zi­al­leis­tungs­trä­ger un­ter­sa­ge. Für den Bei­stand und an­de­re Klau­s­e­ler­tei­lungs­or­ga­ne stel­len sich vor die­sem Hin­ter­grund (bis zur Auf­he­bung von § 7a UVG)...

Ver­jäh­rung von Ab­ga­ben­for­de­run­gen und ih­re buch­hal­te­ri­sche Umsetzung

Für ei­ne Ab­ga­ben­for­de­rung ist die Zah­lungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten und in der Kas­se stellt sich die Fra­ge, wie die­ser Vor­gang un­ter­jäh­rig buch­hal­te­risch um­zu­set­zen ist. Ist ein Soll­ab­gang zu bu­chen? Han­delt es sich um ei­ne un­be­fris­te­te Nie­der­schla­gung? Oder ist es gar ein Erlass? Zum news­let­ter anmelden ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Un­ter­halts­voll­stre­ckung ge­gen Ar­beit­neh­mer, der auch selb­stän­dig tä­tig ist (I)

Der Un­ter­halts­schuld­ner ist für ein Mo­nats­net­to­ein­kom­men von 1.500 € als An­ge­stell­ter be­schäf­tigt. Da­ne­ben geht er ei­ner selb­stän­di­gen Tä­tig­keit nach und er­zielt bei den be­kann­ten Auf­trag­ge­bern durch­schnitt­li­che Mo­nats­net­to­ein­nah­men von 500 €. Un­ter­halt ge­währt er nicht. Der bei dem ört­li­chen Voll­stre­ckungs­ge­richt üb­li­che pfand­freie ei­ge­ne...

Be­rech­nung bei Weih­nachts­geld & Co.

Nicht sel­ten er­hal­ten Schuld­ner Be­zü­ge nach § 850a ZPO, die — un­ab­hän­gig von §§ 850c, 850d, 850f Abs. 2 ZPO — ganz oder teil­wei­se un­pfänd­bar sind. Da­zu ge­hö­ren bei­spiels­wei­se Weih­nachts­geld, Ur­laubs­geld und Er­schwer­nis­zu­la­gen. In die­sen Fäl­len stellt sich für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de un­ter Um­stän­den die Fra­ge, ob der Ar­beit­ge­ber das...

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