Ingo Notlage schuldet seinem minderjährigen Kind Unterhalt. Das Kind hat in der Vergangenheit Leistungen nach dem UVG bezogen, die inzwischen eingestellt sind. Die Unterhaltsvorschussstelle der Stadt Musterhausen betreibt seit Mai 2024 die Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Unterhalts (§ 850d ZPO). Sie macht die auf das Land übergegangenen...
Vermögensverschiebung in einen nicht eingetragenen Verein
Ingo Notlage bezieht ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze und ist aktuell vermögenslos. Bis vor einiger Zeit er jedoch im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Heute steht dort ein anderer Berechtigter, nämlich der Kulturkreis Morgenrot, ein Verein, der nicht im Vereinsregister eingetragen ist. Alleiniger Vorstand...
Schutz der Anschrift durch Amtshilfe?
Eine Mutter lebt mit ihrem Kind im Bezirk des Jugendamts A. Wegen häuslicher Gewalt besteht eine Auskunftssperre nach § 51 BMG. Der Vater, der in einem anderen Teil Deutschlands wohnt und dort abhängig beschäftigt ist, soll den neuen Aufenthalt von Mutter und Kind unter keinen Umständen erfahren. Das Jugendamt A führt eine Beistandschaft zur Geltendmachung...
Rechtsbehelfsbelehrungen bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen
Die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Nach Rücklauf Zustellungsurkunde teilt sie dem Schuldner ordnungsgemäß mit, dass seinem Arbeitgeber am 09.07.2026 die als Anlage beigefügte Pfändungs- und Einziehungsverfügung zugestellt wurde. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung...
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen das Jugendamt als Beistand?
Kann ein Elternteil das Jugendamt vor dem Verwaltungsgericht dazu verpflichten, als Beistand des Kindes den Unterhalt anders zu berechnen und zu verfolgen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen...
Kennzahlen im Mahnverfahren (II)
Hier habe ich etwas zur Mahnleistung und Mahnvermeidungsquote als Kennzahlen in der Vollstreckung geschrieben. Dazu könnte die Frage aufkommen, ob beide Kennzahlen nicht eigentlich in Konkurrenz zueinander stehen, denn erhöht sich die eine, verschlechtert sich doch die andere, oder? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
