6. September 2024

Feh­len­de Kennt­nis zum Ehe­gat­ten­ein­kom­men bei § 850d ZPO

06September

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger voll­streckt Kin­des­un­ter­halt. Ihm ist be­kannt, dass der Schuld­ner ein ei­ge­nes Ar­beits­ein­kom­men be­zieht und ver­hei­ra­tet ist. Er kennt auch die Mög­lich­keit, bei ei­nem aus­rei­chen­den Ehe­gat­ten­ein­kom­men den ei­ge­nen not­wen­di­gen Un­ter­halt des Schuld­ners nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf bis zu 0,00 € re­du­zie­ren zu las­sen. Er weiß...

1. September 2024

Neu­es­te amt­li­che For­mu­la­re als aus­füll­ba­re PDF-Dateien

01September

Das BMJ hat die am 21.06.2024 im BG­Bl. ver­öf­fent­lich­ten (neu­es­ten) amt­li­chen For­mu­la­re nun als aus­füll­ba­re PDF-Da­tei­en zur Ver­fü­gung ge­stellt. Sie müs­sen spä­tes­tens ab 01.10.2025 ver­wen­det wer­den (§ 6 ZVFV), ein Um­stieg ist aber be­reits jetzt mög­lich (und sinn­voll). Die Links im Einzelnen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

29. August 2024

Mus­ter für ei­ne Vollstreckungsankündigung

29August

Vor der Ein­lei­tung der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung wird sie durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de üb­li­cher­wei­se an­ge­kün­digt. Das ist zwar recht­lich nicht not­wen­dig, führt aber re­gel­mä­ßig zu ei­ner Zah­lungs­quo­te, die den Auf­wand rechtfertigt.  Da die An­kün­di­gung der Voll­stre­ckung nicht not­wen­dig ist, gibt es für ih­re In­hal­te kei­ne recht­li­chen Vor­ga­ben. Es...

24. August 2024

BGH zum pfand­frei­er Be­trag bei Un­ter­halts­voll­stre­ckung und lau­fen­dem UVG-Be­zug (I)

24August

Fol­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on: Das Land voll­streckt rück­stän­di­gen, nach § 7 UVG über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halt. Dem Kind, des­sen Un­ter­halts­an­sprü­che über­ge­gan­gen sind, ge­währt der Schuld­ner kei­nen lau­fen­den Un­ter­halt. Er hat je­doch ein wei­te­res min­der­jäh­ri­ges Kind, das in sei­nem Haus­halt lebt und für das er lau­fen­den Un­ter­halts­vor­schuss er­hält, weil des­sen...

21. August 2024

Wohn­geld in der Lohn­pfän­dung we­gen Un­ter­halt (II)

21August

Hier ha­be ich be­schrie­ben, wie mit Wohn­geld in der Un­ter­halts­pfän­dung um­zu­ge­hen ist. Die­ser Be­trag wid­met sich nun der Um­set­zung im neu­en amt­li­chen Formular. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für...

13. August 2024

Pfän­dungs­ver­fü­gung durch den Ge­richts­voll­zie­her zu­stel­len lassen?

13August

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de er­lässt ei­ne Pfändungsverfügung für ei­ne Ei­gen­tü­mer­grund­schuld und stellt sie dem Schuld­ner mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zu oder für den Mit­er­ben­an­teil des Schuld­ners und stellt sie dem an­de­ren Mit­er­ben als Dritt­schuld­ner mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zu (zum Nach­lass ge­hört u. a. ein Grundstück). An­schlie­ßend legt sie die...