Der Beistand beantragt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Doch statt des Beschlusses schickt das Vollstreckungsgericht eine Zwischenverfügung. Der Rechtspfleger verlangt einen förmlichen Nachweis über das Bestehen der Beistandschaft. Muss der Beistand dem nachkommen? Wie weit reicht die Prüfungskompetenz des Gerichts an dieser Stelle...
Kennzahlen im Mahnverfahren
Viele Vollstreckungsbehörden stehen vor der gleichen Frage: Wie lässt sich beurteilen, ob das eigene Mahnverfahren gut funktioniert? Wer sein Forderungsmanagement gezielt verbessern möchte, braucht belastbare Kennzahlen, die Schwächen sichtbar machen und Fortschritte dokumentieren. Drei Größen haben sich in der Praxis als besonders aussagekräftig...
Forderungspfändung für mehrere Geschwisterkinder
Beistände stehen in der Praxis häufig vor der Frage, wie Unterhaltsansprüche mehrerer Geschwisterkinder gegenüber demselben Schuldner vollstreckt werden sollen. Die Entscheidung, ob für jedes Kind ein eigener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt wird oder ob ein gemeinsamer Antrag möglich ist, hat erhebliche verfahrens- und...
Neue Anschrift Drittschuldners beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
In der Zwangsvollstreckungspraxis kommt es regelmäßig vor, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht zugestellt werden kann, weil der Drittschuldner unter der im Beschluss angegebenen Anschrift durch den Gerichtsvollzieher nicht zu ermitteln ist. Teilt der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher daraufhin eine neue Anschrift mit, verlangen manche...
Was steckt hinter Payward und Banking Circle?
Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger sieht im Kontenabruf, dass der Schuldner als wirtschaftlich Berechtigter für ein Konto von „Payward Ireland Limited” mit einer Adresse in Irland erfasst ist. „Payward Ireland Limited” ist ihrerseits als Inhaber eines Kontos bei der „Banking Circle SA” erfasst. Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger...
Schuldner im Ausland — Vermögen in Deutschland (II)
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde pfändet die gesetzliche Altersrente des Schuldners bei der Deutschen Rentenversicherung. Bisher verlief die Vollstreckung ins Leere, da die Rente unterhalb des pfandfreien Betrages liegt. Der Schuldner ist nun jedoch nach Tunesien verzogen. Während er dort von seiner deutschen Rente profitiert, fragt sich...
