9. März 2025

Ein­grup­pie­rung von Be­schäf­tig­ten in der Verwaltungsvollstreckung

09März

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 09.03.2025] Die ta­rif­recht­li­che Ein­grup­pie­rung kom­mu­na­ler Be­schäf­tig­ter im Voll­stre­ckungs­au­ßen- und ‑in­nen­dienst ist im­mer wie­der Ge­gen­stand von Dis­kus­sio­nen in der Pra­xis. Doch was sagt die ak­tu­el­le ar­beits­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zu die­sem Thema? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

9. März 2025

Ver­zö­ge­rungs­rü­ge beim Gerichtsvollzieher

Im­mer wie­der kommt es in der Pra­xis da­zu, dass der Gläu­bi­ger den Ge­richts­voll­zie­her be­auf­tragt und da­nach für meh­re­re Mo­nats nichts hört. We­der wird der Ge­richts­voll­zie­her er­kenn­bar tä­tig, noch teilt er mit, was ge­gen den Er­lass spre­chen soll. Teil­wei­se ist nicht ein­mal be­kannt, wel­cher Ge­richts­voll­zie­her ört­lich zu­stän­dig ist, weil die Be­auf­tra­gung über...

1. März 2025

Voll­stre­ckung in GbR-Anteile

01März

Hat der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de fest­ge­stellt, dass der Schuld­ner Ge­sell­schaf­ter ei­ner GbR (Ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts) ist, stellt sich die Fra­ge, wie die Voll­stre­ckung er­fol­gen kann. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

22. Februar 2025

An­he­bung der Gerichtsvollziehergebühren

22Februar

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21. Februar 2025

For­mu­lar­zwang für öf­fent­lich-recht­li­che An­sprü­che der Kommunen?

21Februar

Gel­ten die amt­li­chen For­mu­la­re zur pri­vat-recht­li­chen Zwangs­voll­stre­ckung nach § 6 Abs. 2 ZVFV ab 01.10.2025 auch für öf­fent­lich-recht­li­che Forderungen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie...

13. Februar 2025

Si­che­rungs­über­eig­ne­ter Pkw und Unterhaltsvollstreckung

13Februar

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners we­gen rück­stän­di­gen Un­ter­halts ge­pfän­det. Der Dritt­schuld­ner führt mo­nat­lich ei­nen pfänd­ba­ren Be­trag ab. Der Schuld­ner be­gehrt nun, ihm die Ra­ten zur Fi­nan­zie­rung sei­nes Pkw zu­sätz­lich zum fest­ge­setz­ten pfand­frei­en Be­trag nach § 850d ZPO zu be­las­sen, weil er den Pkw be­nö­ti­ge, um sei­nen...