In einer Entgeltbescheinigung finden sich unter „Lohnart 9111 Dienstfahrzeug“ ein Wert von 250 € sowie unter „Lohnart 9112 Dienstfahrzeug (KM)“ ein Betrag von 50 €. Diese Posten sind mit dem Kürzel LL für laufende Bezüge und dem Kennzeichen J für die Auswirkung auf das Gesamtbrutto versehen. Zusätzlich wird unter „Lohnart 9115 Dienstfahrzeug KM pauschal AG“...
Zuständigkeit für die Bescheinigung nach § 903 Abs. 1 ZPO
Die Vollstreckungsbehörde, die Beistandschaft oder eine Unterhaltsvorschusskasse fragt sich, ob sie eine sog. “P‑Konto-Bescheinigung” nach § 903 Abs. 1 ZPO zur Erhöhung des pfändungsfreien Betrages auf dem Pfändungsschutzkonto des Unterhaltspflichtigen ausstellen müsse oder dürfe. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Erinnerungsbefugnis eines nicht am Verfahren beteiligten Unterhaltsberechtigten
Der Beistand vertritt das Kind K1, das sich in der 2. Altersstufe befindet. Im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des konkurrierenden Kindes K2 für das Arbeitseinkommen des Schuldners wurde der pfandfreie Betrag nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf „1.100,00 € monatlich zzgl. 1/2 des Mehrbetrages“ festgesetzt. K2 befindet sich in der 1. Altersstufe. Das Gericht...
Lücken in der Vermögensauskunft wegen fehlender Schuldnerkenntnis
Ingo Notlage hat die Vermögensauskunft abgegeben und dabei zum Einkommen seiner Ehefrau erklärt: “Sie arbeitet in Vollzeit, aber die Höhe ihres Verdienstes ist mir nicht bekannt.” Muss sich der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde mit diesem Verweis auf Nichtwissen zufriedengeben? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Unterschiedlicher pfandfreier eigener notwendiger Schuldnerunterhalt
Mehrere minderjährige Kinder haben unabhängig voneinander das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Für das zuerst pfändende Kind wurde der pfandfreie eigene notwendige Unterhalt des Schuldners auf 1.200 € festgesetzt. Im Beschluss des später pfändenden Kindes lautet diese Festsetzung auf 1.250 €. Nach beiden Beschlüssen sind außerdem 1/2 des...
Unterhaltsvorschusskind beerbt den Unterhaltsschuldner (II)
Hier habe ich beschrieben, was gilt, wenn ein Kind Leistungen nach dem UVG bezieht, der Unterhaltsschuldner verstirbt und das Kind ihn allein beerbt. Aber wie ist die Rechtslage, wenn der Unterhaltsschuldner mehrere Kinder hatte, die ihn gemeinsam beerben und von denen alle oder nur ein Teil im Leistungsbezug nach dem UVG stand? ##### ##### ##### ##### #####...
