Hat der Schuldner mehrere Arbeitseinkommen (z. B. einen Haupt- und einen Nebenjob), sollte die Vollstreckungsbehörde alle pfänden und in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung die Zusammenrechnung der Einkommen anordnen. Nur dann werden die Drittschuldner den pfandfreien Betrag aus der Summe aller
Ein Erbe kann mit der Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB) verhindern, dass Nachlassgläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf sein Eigenvermögen zugreifen. Er muss jedoch trotz der Einrede die Zwangsvollstreckung in den Nachlass dulden (§ 1990 Abs. 1 S. 2 BGB), d.h.
REDAKTIONELLE LEITSÄTZE Jede anerkannte Berufsausbildung eröffnet eine Ermessensprüfung, ob der Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 6 SGB VIII reduziert oder möglicherweise sogar vollständig von einer Kostenerhebung abgesehen werden kann. Für den Kostenbeitrag ist das durchschnittliche Monatseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres maßgeblich. VG
Die Leipziger Volkszeitung hat am 06.01.2021 über den Vollzug des UVG in der Stadt Leipzig berichtet. Darin heißt es zum Rückgriff nach § 7 UVG unter anderem: 2017 flossen […] lediglich 890000 Euro zurück […], ein Jahr später waren es
Manchmal zieht ein Schuldner um oder heiratet und nimmt den Namen seines Ehegatten an. Beantragt der Gläubiger später den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, kann es passieren, dass er vom Vollstreckungsgericht eine Zwischenverfügung erhält und dazu auffordert wird, eine Rechtsnachfolgeklausel