Ingo Notlage verbüßt seit zwei Jahren eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Er bezieht eine Altersrente von rund 1.150 Euro monatlich und hat ein Girokonto außerhalb des geschlossenen Vollzugs. Eine eigene Wohnung unterhält er nicht mehr. Laufende Unterhaltspflichten erfüllt er nicht.Drei Gläubiger bereiten den Zugriff vor. Der erste will wegen...
Kostgeldabzug in der Lohnpfändung
Ingo Notlage ist als Servicekraft in einem Restaurant beschäftigt. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 1.800 Euro. Vereinbarungsgemäß erhält er im Betrieb Verpflegung, wofür der Arbeitgeber monatlich 140 Euro Kostgeld unmittelbar vom Lohn einbehält. Zur Auszahlung gelangen daher 1.660 Euro. Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat...
Kann sich ein Drittschuldner auf § 850e Nr. 4 ZPO berufen?
Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt gegen Ingo Notlage. Das Vollstreckungsgericht hat im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach § 850d ZPO den notwendigen eigenen Unterhalt auf 1.200,00 € zzgl. 356,50 € zur laufenden Unterhaltsgewährung festgesetzt. Der Schuldner verdient rund 2.500,00 € netto. Neben dem Unterhaltsgläubiger haben zuvor zwei...
JobRad und Lohnpfändung
Ingo Notlage hat Schulden. Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger vollstreckt gegen ihn und hat sein Arbeitseinkommen gepfändet. Bei der Prüfung fällt auf, dass Herr Notlage über seinen Arbeitgeber ein Dienstrad least. Die Leasingrate wird per Entgeltumwandlung aus dem Bruttolohn finanziert. Seine Lohnabrechnung sieht im Kern so aus: #####...
Zinsen und § 850d ZPO
Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen nebst titulierten und laufenden Zinsen. Statt des erhofften Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kommt jedoch eine Monierung des Amtsgerichts. Die bevorrechtigte Pfändung nach § 850d ZPO sei nur für die...
Pfändung von Provision, Ausgleichsanspruch und Stornoreserve beim Handelsvertreter
Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger vollstreckt gegen Ingo Notlage, bis vor Kurzem Generalvertreter bei der Musterversicherung. Die Musterversicherung hat die Vermittlertätigkeit ihrerseits bereits gekündigt. Welche pfändbaren Forderungen könnten sich daraus ergeben? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
