Martin Benner

Zwangsvollstreckung, Beitreibung und ein Hauch von Jugendhilfe

Aktuellste Beiträge

Ver­se­hent­li­che Her­aus­ga­be des Ti­tels an den Schuldner

Sel­ten, aber es pas­siert: Der Ge­richts­voll­zie­her nimmt an, der Schuld­ner ha­be mit ei­ner Zah­lung die ti­tu­lier­te For­de­rung voll­stän­dig be­gli­chen und hän­digt dem Schuld­ner des­halb z. B. den Voll­stre­ckungs­be­scheid aus. Tat­säch­lich war je­doch noch ein Rest­be­trag of­fen. Der Gläu­bi­ger steht aber nun oh­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung da. Was kann er tun? Muss der...

An­trag auf wei­te­re voll­streck­ba­re Ausfertigung

[ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 20.05.2023] Bei ei­ner pri­vat-recht­li­chen For­de­rung führt der Ge­richts­voll­zie­her, das Voll­stre­ckungs­ge­richt oder das Grund­buch­amt ei­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me be­kannt­lich nur aus, wenn die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Ti­tels vor­ge­legt wird. Dem Gläu­bi­ger wird grund­sätz­lich le­dig­lich ei­ne voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung...

Lohn­pfän­dun­gen durch Un­ter­halts­gläu­bi­ger bei In­sol­venz des Schuldners

Ei­ne Si­tua­ti­on, die im­mer wie­der auf­taucht: Der Un­ter­halts­schuld­ner ge­rät in In­sol­venz und der Un­ter­halts­gläu­bi­ger über­legt, ob und in­wie­weit Lohn­pfän­dung noch zu­läs­sig sind. Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### ##### ##### #####Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind ein­ge­loggt, se­hen aber trotz­demnicht den...

Voll­stre­ckungs­er­su­chen an Ge­richts­voll­zie­her über Lan­des­gren­zen hinweg?

Sel­ten, aber es pas­siert: Ei­ne kom­mu­na­le Voll­stre­ckungs­be­hör­de er­sucht den Ge­richt­voll­zie­her ei­nes an­de­ren (Bundes-)Landes, bei dem Schuld­ner ei­nen Sach­pfän­dungs­ver­such zu un­ter­neh­men und ihm die Ver­mö­gens­aus­kunft ab­zu­neh­men. Der Ge­richts­voll­zie­her lehnt den Auf­trag kos­ten­pflich­tig ab, weil er da­zu nicht ver­pflich­tet sei. Die...

Dienst­auf­sichts­be­schwer­de” ge­gen den Rück­griff we­gen un­recht­mä­ßi­ger Leistungsgewährung

Im­mer wie­der kommt es in der Pra­xis im Zu­sam­men­hang mit dem Rück­griff nach § 7 UVG zu “Dienst­auf­sichts­be­schwer­den”, mit de­nen der Schuld­ner be­an­stan­det, dass die Leis­tun­gen nach dem UVG gar nicht recht­mä­ßig ge­währt wür­den und die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se des­halb ge­gen ihn nicht vor­ge­hen dür­fe. So könn­te der Schuld­ner bei­spiels­wei­se die Vor­aus­set­zun­gen...

Pfänd­bar­keit der Inflationsausgleichsprämie

Vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 kön­nen Ar­beit­ge­ber ih­ren Be­schäf­tig­ten ei­ne oder meh­re­re so­ge­nann­te In­fla­ti­ons­aus­gleichs­prä­mi­en von ins­ge­samt bis zu 3.000 € ge­wäh­ren. Frag­lich ist, wie die­se Prä­mi­en im Rah­men von Lohn- und Kon­to­pfän­dun­gen zu be­han­deln sind. Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### ##### ##### #####Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt...

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