[Aktualisierte Fassung] In Zeiten von Corona nimmt der Bezug von Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) massiv zu. Unter den Betroffenen befinden sich naturgemäß auch viele Vollstreckungsschuldner, bei denen beispielsweise Abgabenforderungen, Bußgelder, Unterhalt oder andere privat-rechtliche Geldforderungen beigetrieben werden sollen.
Wurde ein Anteil des Schuldners an einer GmbH erfolgreich gepfändet, stellt sich die Frage nach seiner Verwertung. In Betracht kommen vor allem die öffentlichen Versteigerung des Anteils oder sein freihändigen Verkauf (z. B. an einen anderen Gesellschafter der GmbH). Doch
Gelingt es, mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, möchte er natürlich über bereits gepfändete Forderungen — z. B. sein Kontoguthaben und sein Arbeitseinkommen — wieder uneingeschränkt verfügen. Solange der Schuldner die Vereinbarung einhält, ist das aus Sicht des Gläubigers auch nicht problematisch. Das ändert
[Aktualisierte Fassung] Zahlreiche Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitenden in diesen Tagen Corona-Prämien oder Corona-Sonderzahlungen. Hat ein Gläubiger das Arbeitseinkommen gepfändet, stellt sich die Frage, ob diese Leistungen pfändbar oder unpfändbar sind. Handelt es sich um eine Corona-Prämie im Sinne des § 150a
Bei Forderungen, deren Verjährung sich nach der AO richtet, wird die Zahlungsverjährung u. a. durch eine Vollstreckungsmaßnahme unterbrochen (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO). Dabei ist zwischen einer punktuellen (231 Abs. 1 AO) und dauerhaften Unterbrechung (§