Selten, aber es passiert: Der Gerichtsvollzieher nimmt an, der Schuldner habe mit einer Zahlung die titulierte Forderung vollständig beglichen und händigt dem Schuldner deshalb z. B. den Vollstreckungsbescheid aus. Tatsächlich war jedoch noch ein Restbetrag offen. Der Gläubiger steht aber nun ohne vollstreckbare Ausfertigung da. Was kann er tun? Muss der...
Antrag auf weitere vollstreckbare Ausfertigung
[aktualisierte Fassung vom 20.05.2023] Bei einer privat-rechtlichen Forderung führt der Gerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt eine Vollstreckungsmaßnahme bekanntlich nur aus, wenn die vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorgelegt wird. Dem Gläubiger wird grundsätzlich lediglich eine vollstreckbare Ausfertigung...
Lohnpfändungen durch Unterhaltsgläubiger bei Insolvenz des Schuldners
Eine Situation, die immer wieder auftaucht: Der Unterhaltsschuldner gerät in Insolvenz und der Unterhaltsgläubiger überlegt, ob und inwieweit Lohnpfändung noch zulässig sind. Nach diesem Block geht es weiter.##### ##### ##### ##### #####Dafür müssen Sie eingeloggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind eingeloggt, sehen aber trotzdemnicht den...
Vollstreckungsersuchen an Gerichtsvollzieher über Landesgrenzen hinweg?
Selten, aber es passiert: Eine kommunale Vollstreckungsbehörde ersucht den Gerichtvollzieher eines anderen (Bundes-)Landes, bei dem Schuldner einen Sachpfändungsversuch zu unternehmen und ihm die Vermögensauskunft abzunehmen. Der Gerichtsvollzieher lehnt den Auftrag kostenpflichtig ab, weil er dazu nicht verpflichtet sei. Die...
“Dienstaufsichtsbeschwerde” gegen den Rückgriff wegen unrechtmäßiger Leistungsgewährung
Immer wieder kommt es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Rückgriff nach § 7 UVG zu “Dienstaufsichtsbeschwerden”, mit denen der Schuldner beanstandet, dass die Leistungen nach dem UVG gar nicht rechtmäßig gewährt würden und die Unterhaltsvorschusskasse deshalb gegen ihn nicht vorgehen dürfe. So könnte der Schuldner beispielsweise die Voraussetzungen...
Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie
Vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine oder mehrere sogenannte Inflationsausgleichsprämien von insgesamt bis zu 3.000 € gewähren. Fraglich ist, wie diese Prämien im Rahmen von Lohn- und Kontopfändungen zu behandeln sind. Nach diesem Block geht es weiter.##### ##### ##### ##### #####Dafür müssen Sie eingeloggt...