Zwangsvollstreckung, Beitreibung und ein Hauch von Jugendhilfe
[Erweiterte Fassung vom 20.05.2022] In vielen Fällen ist es für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde interessant, nach einer Pfändung Einblick in die Lohnabrechnungen des Schuldners zu nehmen. Doch wer ist auf welchem Weg zur Herausgabe verpflichtet? 1. Herausgabe durch den Schuldner Der Schuldner ist verpflichtet, für die Dauer der Pfändung...
Zwangsgeldverfahren gegen Drittschuldner kommen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung in Betracht, wenn der Drittschuldner keine oder nur eine unvollständige Drittschuldnererklärung abgibt (§ 52 Abs. 2 S. 3 VwVG LSA; § 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG bzw. § 15 Abs. 1 VwVG BW i. V. m. § 316 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 AO). Ein Zwangsgeldverfahren scheidet dagegen z. B. aus...
Ein Beistand oder Sachbearbeiter für das UVG liest im Vermögensverzeichnis, dass der Schuldner ein weiteres Kind hat, dem er nach seinen Angaben laufenden Bar- oder Naturalunterhalt gewährt. Allerdings ist dieses Kind volljährig. Was könnte der Beistand oder UVG-Sachbearbeiter in diesem Fall im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und...
[Aktualisierte Fassung] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Unterhaltsgläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen rückständigen Unterhalts beantragen und der geltend gemachte Rückstand dabei hinter dem im Titel bzw. der Vollstreckungsklausel ausgewiesenen Betrag zurückbleibt, weil es zu...
Vor allem in den Ergebnissen eines Kontenabrufs nach § 93 AO tauchen immer wieder Institute auf, bei denen der Schuldner über ein Wertpapierdepot verfügen könnte, z. B. Deka oder DWS. Ggf. finden sich entsprechende Angaben auch im Vermögensverzeichnis des Schuldners. Wie können Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörden darauf zugreifen? Ausgangspunkt ist...
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde haben beim Schuldner eine Kontopfändung veranlasst. Das kontoführende Kreditinstitut weist in der Drittschuldnererklärung darauf hin, dass der Schuldner über ein Sparkonto verfüge, jedoch vorrangige Rechte Dritter bestünden, weil es als Mietkautionskonto geführt werde. Außerdem handele es sich um ein...