[Aktualisierte Fassung vom 03.02.2025] Die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Rückzahlung von Mietkautionen und Betriebskostenvorauszahlungen gehört zum Standardrepertoire eines Gläubigers. Doch welche Anforderungen sind dabei an die Bestimmtheit der zu pfändenden Forderung zu stellen, d. h. welche Angaben muss der Gläubiger insoweit im...
Berechnung bei Bezügen nach § 850a ZPO (II)
Nicht selten erhalten Schuldner Bezüge nach § 850a ZPO, die ganz oder teilweise unpfändbar sind. Dazu gehören beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Erschwerniszulagen. In diesen Fällen stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde unter Umständen die Frage, ob der Arbeitgeber das insgesamt unpfändbare Arbeitseinkommen...
Eingruppierung von Beschäftigten in der Verwaltungsvollstreckung
[Aktualisierte Fassung vom 20.01.2025] Die tarifrechtliche Eingruppierung kommunaler Beschäftigter im Vollstreckungsaußen- und ‑innendienst ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen in der Praxis. Doch was sagt die aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Vollstreckungsmöglichkeiten beim Mietkauf
Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat erfahren, dass der Schuldner für seine Wohnung mit dem Eigentümer einen Mietkauf vereinbart hat. Im Grundbuch sind bisher noch keine Eintragungen für Schuldner ersichtlich. Welche Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen in dieser Situation? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Modul A im amtlichen PfÜb-Formular bei Beistandschaft
Immer wieder beanstanden Vollstreckungsgerichte, wie ein Beistand das Modul A im amtlichen Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ausfüllt. Die Gerichte verlangen zum Teil, dass die Kindesmutter (bzw. der Kindesvater) und der Beistand als gesetzliche Vertreter erfasst werden oder die Kindesmutter (bzw. der Kindesvater) solle als...
Rückübereignungsanspruch und Auflassungsvormerkung
Der Schuldner hat sein Grundstück veräußert, im Grundbuch ist bereits der neue Eigentümer eingetragen. Aus dem Grundbuch ist aber auch eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Schuldners für einen aufschiebend bedingten Rückübereignungsanspruch ersichtlich. Welche Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen in dieser Situation für den Gläubiger bzw. die...