Nach § 850a Nr. 1 ZPO ist die Hälfte der “für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens” unpfändbar. Doch was heißt das genau? Ab liegt tatsächlich eine Mehrarbeit in diesem Sinne vor? Dazu folgendes Beispiel: Der Schuldner Ingo Notlage arbeitet 35 Wochenstunden bei der Musterbank AG für 1.000,00 € netto monatlich. Es...
Erhöhung des laufenden Unterhalts nach Pfändung
Der Beistand hat für das Kind einen Titel über den rückständigen sowie laufenden Unterhalt erwirkt und damit das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Einige Zeit später wird ein höherer Unterhalt tituliert, weil sich die Einkommensverhältnisse des Schuldners verbessert haben. Was bedeutet das für die Lohnpfändung? Der erlassene und zugestellte...
Verjährung von Erstattungsforderungen aus Zuwendungen
Eine Frage, die sich auch in kommunalen Vollstreckungsbehörde hin und wieder stellt: Wie verjährt ein Anspruch auf Erstattung von Zuwendungen, z. B. aus kommunalen Förderprogrammen? Und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Urteil des BVerwG vom 15.03.2017, Az. 10 C 3.16, wonach die „dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung...
Rückforderung bei versehentliche Drittschuldnerzahlung
[Erweitere Fassung vom 30.07.2022] Ab und zu erhalten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde nach der Pfändung eine Zahlung des Drittschuldners, die er kurz darauf wieder zurückfordert, weil die Überweisung eine versehentliche Doppelzahlung gewesen sei, ein technisches Problem vorgelegen habe usw. Ein konkretes Beispiel: Der Drittschuldner hat...
Zahlungsverjährung bei Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach dem SGB
In § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X heißt es: Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Demgegenüber regelt § 52 Abs. 2 SGB X: Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 [= ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs...
Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung
Für das Kind besteht eine Beistandschaft zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die Beistandschaft endet, es besteht aber noch eine laufende Pfändung, z. B. beim Arbeitgeber des Schuldners. Was können Beistand und Drittschuldner in diesem Fall tun? Das Ende der Beistandschaft hat zunächst keinen Einfluss auf den Fortbestand der Pfändung. Der...