Beiständin Svenja Hartmann beantragt beim Amtsgericht die Festsetzung des Unterhalts für zwei Geschwister im vereinfachten Verfahren. Beide Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss. Den Rückstand hat sie sorgfältig berechnet und die UV-Leistungen Monat für Monat herausgerechnet. Verlangt wird nur der Differenzbetrag, also der Teil des Unterhalts, der...
Der schweigende Drittschuldner
Der Pfändungsbeschluss oder die Pfändungsverfügung ist zugestellt, die Frist zur Drittschuldnererklärung längst verstrichen, aber auch auf die Erinnerung hin lässt der Drittschuldner nichts von sich hören. Bleibt Gläubiger und Vollstreckungsbehörde dann nur eine Klage oder gibt es ein besseres Instrument? Und kommt es dabei darauf an, ob eine öffentlich...
Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher und Lohnpfändung wegen laufenden Unterhalts (II)?
Im ersten Teil ging es um Lea, deren Vater aus einem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss 1.800 Euro Rückstand schuldet. Die Gerichtsvollzieherin hatte mit ihm Raten von 50 Euro vereinbart und lehnte es ab, dem Beistand den Titel für eine Lohnpfändung wegen des laufenden Unterhalts herauszugeben. Seit dem 01.10.2026 kann die vollstreckbare Ausfertigung dem...
Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher und Lohnpfändung wegen laufenden Unterhalts (I)?
Das Jugendamt vertritt als Beistand die achtjährige Lea. Ihr Vater schuldet aus einem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss 1.800 Euro Rückstand. Der Beistand beauftragt die Gerichtsvollzieherin mit der Abnahme der Vermögensauskunft und übersendet die vollstreckbare Ausfertigung. Der Vater erscheint zum Termin, gibt die Vermögensauskunft aber nicht ab...
Zwei Pfändungen, zwei Pfändungsgebühren?
Die Vollstreckungsbehörde ermittelt den Arbeitgeber des Vollstreckungsschuldners, erlässt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über das Arbeitseinkommen und stellt diese dem Arbeitgeber als Drittschuldner zu. Für diese Amtshandlung setzt sie eine Pfändungsgebühr an. Der Drittschuldner übersendet in der Folge die Lohnabrechnungen des Schuldners...
Konkurrenz zwischen Beistand und UV-Stelle – Fallbeispiel zu § 7 Abs. 3 S. 2 UVG (II)
Ingo Notlage schuldet seinem minderjährigen Kind Unterhalt. Das Kind hat in der Vergangenheit Leistungen nach dem UVG bezogen, die inzwischen eingestellt sind. Die Unterhaltsvorschussstelle der Stadt Musterhausen betreibt seit Mai 2024 die Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Unterhalts (§ 850d ZPO). Sie macht die auf das Land übergegangenen...
