Bereits seit 01.07.2023 gelten die neuen pfandfreien Beträge nach § 850c ZPO. Zum 01.01.2024 werden weitere vollstreckungsrelevante Beträge angepasst. So steigen die Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 SGB XII erneut deutlich an. Sie sind an verschiedenen Stellen von Bedeutung: pfandfreie Beträge nach § 850d ZPO pfandfreie Beträge nach § 850f Abs...
Beispiel zur Pfändungskonkurrenz von Unterhaltsgläubigern
Ein minderjähriges Kind (UB1) gepfändet wegen seines laufenden von 312,00 € und rückständigen Unterhalts von 7.000,00 € das Arbeitseinkommen des Schuldners. Ein anderer gleichrangiger Unterhaltsgläubiger (UB2) war schneller und hatte den Lohn wegen Rückständen von 3.500,00 € bereits gepfändet. Wie sind die Rangverhältnisse zu beurteilen und wie können...
Übergangsfrist für die “neuen” amtlichen Formulare
Bisher hätten die “neuen” amtlichen Formulare nach der ZVFV für privat-rechtliche Aufträge und Anträge ab dem 01.12.2023 verwendet werden müssen (§ 6 ZVFV in der bisher geltenden Fassung). Öffentlich-rechtlich sollte ein ggf. bestehender Formularzwang für den Gerichtsvollzieherauftrag ursprünglich ab dem 01.06.2024 gelten. Der Bundesrat hat am 24.11.2023...
Pfändung eines Hundes?
Der Fall von Mops Edda aus dem Jahr 2019, der wegen offener Hundesteuerforderungen gepfändet und erfolgreich “verwertet” worden war, ging damals intensiv durch die Presse. Seither wurden die Pfändungsschutzvorschriften für körperlichen Sachen geändert. Wie verhält es sich nunmehr mit der Pfändung eines Hundes, der nicht zu Erwerbszwecken oder aus...
Fehlende Begründung des pfandfreien Betrages im Pfändungsbeschluss
[Aktualisierte und erweiterte Fassung vom 23.11.2023] Wer gesetzlichen Unterhalt oder Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vollstreckt, kennt es sicher: Viele Vollstreckungsgerichte setzen im Pfändungsbeschluss einen pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO oder § 850f Abs. 2 ZPO fest, aber es nicht ersichtlich, wie sie diesen Betrag...
Arrestpfändung — und an wen zahlt der Drittschuldner?
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