Wie sind Zahlungen zu verrechnen, die durch eine Kommune im Wege der Verwaltungsvollstreckung von Bußgeldern und Verwaltungskosten erfolgreich beigetrieben werden? Kann die Vollstreckungsbehörde die Verrechnung selbst bestimmen, um zunächst die Verwaltungskosten zu tilgen, weil dem Schuldner insoweit keine Erzwingungshaft droht
Verfügt der Schuldner über einen “Riestervertrag” (Altersvorsorgevertrag i. S. d §§ 1, 5 AltZertG), stellt sich die Frage, welche Ansprüche insoweit pfändbar sind und wie eine entsprechende Pfändung formuliert werden könnte. Dabei ist zwischen dem angesparten Kapital auf der einen
Schuldner Ingo Notlage hat an die Gemeinde Musterhausen ein Bußgeld von 100 €, das vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren rechtskräftig festgesetzt wurde, und dazugehörige Verwaltungskosten von 50 € zu zahlen. Er ist bereit, eine Ratenzahlung über 10 € zu
Immer wieder können Gläubiger und Vollstreckungsbehörden auf Lohnabrechnung sehen, dass Arbeitgeber dem Schuldner Pfändungskosten in Rechnung stellen, etwa in Form einer monatlichen Pauschale von 15 €. Teilweise werden diese Kosten von den pfändbaren Beträgen abgezogen und gehen damit vollständig zu
Teilweise werden öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Forderungen per SEPA-Lastschrift eingezogen. “Platzt” die Lastschrift, etwa weil das Konto des Schuldners unzureichend gedeckt ist, berechnet das Kreditinstitut dem Gläubiger dafür geringe Kosten von z. B. 3,00 €. Wie kann der Gläubiger diese Kosten