Martin Benner

Zwangsvollstreckung, Beitreibung und ein Hauch von Jugendhilfe

Aktuellste Beiträge

Wi­der­spruch ge­gen Mahn­ge­bühr und Säum­nis­zu­schlä­ge in ei­ner Mahnung

Der Schuld­ner er­hält ei­ne öf­fent­lich-recht­li­che Mah­nung. Ge­gen die dar­in ent­hal­te­ne Gel­tend­ma­chung ei­ner Mahn­ge­bühr und von Säum­nis­zu­schlä­gen legt er Wi­der­spruch ein. Wie ist das recht­lich einzuordnen? Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### ##### ##### #####Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind ein­ge­loggt, se­hen aber...

Kün­di­gung der Kfz-Ver­si­che­rung nach Pfändung

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 26.03.2023] Der Schuld­ner hat ver­fügt über ei­nen Pkw, der als sol­cher nicht wert­hal­tig ist. Was könn­ten der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de je­doch ggf. im Hin­blick auf die Haft­pflicht­ver­si­che­rung tun? Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### ##### ##### #####Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein.##### ##### ##### #####...

Un­be­kann­te Er­ben mit Grund­stück II

Hier hat­te ich be­schrie­ben, wel­che Mög­lich­kei­ten der Gläu­bi­ger bzw. Voll­stre­ckungs­be­hör­den ha­ben, wenn der Schuld­ner ver­stor­ben ist und das Nach­lass­ge­richt auf An­fra­ge mit­teilt, dass die Er­ben un­be­kannt sei­en und nicht von Amts we­gen er­mit­telt wür­den. Da­für gibt es nach­fol­gend pas­sen­de Musterformulierungen. Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### #####...

Erb­scheins­an­trag der Vollstreckungsbehörde

Be­nö­tigt der pri­vat-recht­li­che Gläu­bi­ger für die (wei­te­re) Voll­stre­ckung ei­nen Erb­schein, darf er ihn an­stel­le des Schuld­ners be­an­tra­gen (§ 792 ZPO). Aber auch im Rha­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung kann in be­stimm­ten Si­tua­tio­nen ein Erb­schein er­for­der­lich sein, bei­spiels­wei­se im Zu­sam­men­hang mit der Ein­tra­gung ei­ner Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek. In...

Vor­schuss­an­for­de­rung durch Ge­richts­voll­zie­her bei Kos­ten- oder Gebührenfreiheit

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 11.03.2023] Vor be­stimm­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men for­dert der Ge­richts­voll­zie­her beim Gläu­bi­ger grund­sätz­lich ei­nen Vor­schuss auf die ent­ste­hen­den Kos­ten an (vgl. § 4 Gv­KostG). Das gilt z. B. vor der zwangs­wei­sen Öff­nung ei­ner Woh­nung, weil da­durch Aus­la­gen für den zu be­auf­tra­gen­den Schlos­ser an­fal­len. In der Pra­xis...

Wel­che Kos­ten dür­fen für ei­ne pri­vat-recht­li­che Mah­nung an­ge­setzt werden?

Darf z. B. ei­ne Kom­mu­ne für ei­ne pri­vat-recht­li­che Mah­nung vom Schuld­ner die Zah­lung von Mahn­kos­ten ver­lan­gen? Und wenn ja, in wel­cher Höhe?  Nach die­sem Block geht es wei­ter.##### ##### ##### ##### #####Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein.##### ##### ##### ##### #####Sie sind ein­ge­loggt, se­hen aber trotz­demnicht den voll­stän­di­gen Bei­trag? Oder Ih­nenwird...

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