Am 31.01.2025 hat die „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ im Auftrag der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein Vorschlag ist die Einführung eines zentralen digitalen Vollstreckungsregisters. ###Nicht nur lesen, sondern auch mal sehen und hören? Dann hier über Live-Online-Seminare...
Volljährigkeit eines von mehreren Kindern während der gemeinsamen Lohnpfändung
Der Schuldner hatte ursprünglich zwei minderjährige Kinder (K1 und K2), die wegen ihres laufenden Unterhalts und rückständigen Unterhaltsansprüchen sein Arbeitseinkommen mit getrennten Beschlüssen gepfändet haben. Der pfandfreie Betrag wurde durch dasselbe Vollstreckungsgericht in beiden Beschlüssen auf “1.000 € zzgl. 1/2 des Mehrbetrages”...
Schuldner hat sich selbst einen Nießbrauch bestellt
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat sich einen Grundbuchauszug für das Grundstück des Schuldners besorgt. Dort ist in Abteilung II für den Schuldner ein Nießbrauch eingetragen. Aus der Grundbucheintragung ergibt sich auch, dass die Ausübung des Nießbrauchs einem anderen nicht überlassen werden kann. Was bedeutet das, welche Folgen ergeben...
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss trotz unbekannter Schuldneranschrift
Der Gläubiger hat einen Drittschuldner ermittelt, aber keine aktuelle Anschrift des Schuldners. Im Melderegister ist der Schuldner nach unbekannt abgemeldet. Kann trotzdem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergehen? Welches Gericht ist örtlich zuständig? Was ist im Antrag und Beschlussentwurf einzutragen? Und was passiert mit der...
Anforderungen an Anlagen bei Nutzung des beBPo
Werden Schriftsätze über das beBPo eingereicht, fügen Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörde regelmäßig weitere Dokumente als Anlagen bei. Die Frage ist, welche Anforderungen diese Dokumente erfüllen müssen, damit sie wirksam eingereicht sind. Sie kam kürzlich auf, als ein Vollstreckungsgericht beanstandete, dass die Anlagen zum Antrag auf...
Der verschuldete Lehrer
Der Schuldner ist verbeamteter Lehrer an einer kommunalen Schule. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde will den Anspruch auf Besoldungszahlung pfänden und gibt als Drittschuldner die Schule an. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird unter der Schulanschrift zugestellt. Es meldet sich jedoch niemand. Die zuständige Besoldungsstelle des...