Martin Benner

#HoltDasGeldRein

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Wie­der­auf­le­ben­de Konkurrenzpfändung?

Herr In­go Not­la­ge ist als An­ge­stell­ter bei der Mus­ter­markt GmbH tä­tig und er­zielt ein voll­stre­ckungs­recht­lich be­rei­nig­tes mo­nat­li­ches Net­to­ein­kom­men von 2.250,00 €. Sei­nem Kind, das durch ei­nen Bei­stand ver­tre­ten wird, schul­det er nicht nur ei­nen lau­fen­den Un­ter­halt von 521,50 €, son­dern auch Rück­stän­de in Hö­he von 10.000,00 €. An­ge­sichts...

Pfänd­ba­re An­sprü­che bei ge­setz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Schuldnern

Ist der Schuld­ner ge­setz­lich kran­ken­ver­si­chert und kennt der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de den So­zi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, kommt die Fra­ge auf, ob und ggf. wel­che pfänd­ba­ren An­sprü­che in­so­weit be­stehen. Der fol­gen­de Bei­trag gibt ei­nen kom­pak­ten Über­blick und ord­net die gän­gi­gen Leis­tun­gen recht­lich ein. ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Mit­voll­stre­ckung von Kos­ten trotz Kostenfreiheit?

Ein kos­ten­be­frei­ter Gläu­bi­ger bzw. ei­ne kos­ten­be­frei­te Voll­stre­ckungs­be­hör­de be­auf­tragt wie­der­holt den Ge­richts­voll­zie­her. Die­ser mo­niert dar­auf­hin, dass die bis­he­ri­gen Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nicht in der For­de­rungs­auf­stel­lung ent­hal­ten sei­en. Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de weist auf die Kos­ten­frei­heit hin. Der...

In­sol­venz­ta­bel­le oder vor­insol­venz­li­cher Titel?

Auf wel­cher Grund­la­ge wer­den be­reits ti­tu­lier­te For­de­run­gen nach ei­nem In­sol­venz­ver­fah­ren voll­streckt, wenn dem Schuld­ner kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung ge­währt wur­de oder die ti­tu­lier­te For­de­rung von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men ist (und kei­ne in­sol­venz­recht­li­chen Voll­stre­ckungs­ver­bo­te gel­ten)? Muss dann zwin­gend ein voll­streck­ba­rer...

Kind be­erbt Un­ter­halts­schuld­ner in Erbengemeinschaft

Ein Kind steht un­ter Bei­stand­schaft. Der Kin­des­va­ter und Un­ter­halts­schuld­ner ver­stirbt. Zum To­des­zeit­punkt wa­ren be­reits ti­tu­lier­te Un­ter­halts­rück­stän­de von 6.000,00 € auf­ge­lau­fen. Weil der Nach­lass wert­hal­tig ist, nimmt das in­so­weit durch sei­ne Mut­ter ver­tre­te­ne Kind die Erb­schaft an. Zwei wei­te­re voll­jäh­ri­ge Kin­der des Schuld­ners wer­den eben­falls...

Zwangs­gel­der – ku­mu­la­tiv voll­streck­bar oder konsumiert?

Ei­nem Bür­ger wird we­gen der Nicht­er­fül­lung ei­ner öf­fent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung ein Zwangs­geld von 1.000 € an­ge­droht. Da er sei­ner Pflicht wei­ter­hin nicht nach­kommt, wird das Zwangs­geld fest­ge­setzt und zu­gleich ein hö­he­res Zwangs­geld von 2.500 € an­ge­droht. Schließ­lich wird auch die­ses Zwangs­geld fest­ge­setzt. Nun soll voll­streckt wer­den. Aber was...

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