Herr Ingo Notlage ist als Angestellter bei der Mustermarkt GmbH tätig und erzielt ein vollstreckungsrechtlich bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 2.250,00 €. Seinem Kind, das durch einen Beistand vertreten wird, schuldet er nicht nur einen laufenden Unterhalt von 521,50 €, sondern auch Rückstände in Höhe von 10.000,00 €. Angesichts...
Pfändbare Ansprüche bei gesetzlich krankenversicherten Schuldnern
Ist der Schuldner gesetzlich krankenversichert und kennt der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde den Sozialversicherungsträger, kommt die Frage auf, ob und ggf. welche pfändbaren Ansprüche insoweit bestehen. Der folgende Beitrag gibt einen kompakten Überblick und ordnet die gängigen Leistungen rechtlich ein. ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Mitvollstreckung von Kosten trotz Kostenfreiheit?
Ein kostenbefreiter Gläubiger bzw. eine kostenbefreite Vollstreckungsbehörde beauftragt wiederholt den Gerichtsvollzieher. Dieser moniert daraufhin, dass die bisherigen Kosten der Zwangsvollstreckung nicht in der Forderungsaufstellung enthalten seien. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde weist auf die Kostenfreiheit hin. Der...
Insolvenztabelle oder vorinsolvenzlicher Titel?
Auf welcher Grundlage werden bereits titulierte Forderungen nach einem Insolvenzverfahren vollstreckt, wenn dem Schuldner keine Restschuldbefreiung gewährt wurde oder die titulierte Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist (und keine insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote gelten)? Muss dann zwingend ein vollstreckbarer...
Kind beerbt Unterhaltsschuldner in Erbengemeinschaft
Ein Kind steht unter Beistandschaft. Der Kindesvater und Unterhaltsschuldner verstirbt. Zum Todeszeitpunkt waren bereits titulierte Unterhaltsrückstände von 6.000,00 € aufgelaufen. Weil der Nachlass werthaltig ist, nimmt das insoweit durch seine Mutter vertretene Kind die Erbschaft an. Zwei weitere volljährige Kinder des Schuldners werden ebenfalls...
Zwangsgelder – kumulativ vollstreckbar oder konsumiert?
Einem Bürger wird wegen der Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ein Zwangsgeld von 1.000 € angedroht. Da er seiner Pflicht weiterhin nicht nachkommt, wird das Zwangsgeld festgesetzt und zugleich ein höheres Zwangsgeld von 2.500 € angedroht. Schließlich wird auch dieses Zwangsgeld festgesetzt. Nun soll vollstreckt werden. Aber was...