Hin und wie­der ge­lingt es ei­nem Ge­richts­voll­zie­her, den Schuld­ner zu ei­ner Voll­zah­lung zu be­we­gen. Teil­wei­se for­dert der Ge­richts­voll­zie­her den Schuld­ner da­bei nicht nur auf, die Haupt­for­de­rung, et­wai­ge Zin­sen und die Kos­ten des ak­tu­el­len Voll­stre­ckungs­auf­tra­ges zu be­glei­chen, son­dern auch die Kos­ten aus zu­rück­lie­gen­den Voll­stre­ckungs­auf­trä­gen. Das muss die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se nicht in­ter­es­sie­ren, wenn sie vom Ge­richts­voll­zie­her nur die Haupt­for­de­rung und et­wai­ge Zin­sen er­hält. Aber wie soll­te sie sich ver­hal­ten, wenn der Ge­richts­voll­zie­her zu­sätz­lich die Kos­ten aus frü­he­ren Voll­stre­ckungs­auf­trä­gen über­weist und dar­um bit­tet, die­sen Be­trag an die Jus­tiz­kas­se weiterzugeben?

1. Kos­ten ak­tu­el­len Vollstreckungsauftrags

Die Kos­ten des ak­tu­el­len Voll­stre­ckungs­auf­tra­ges wird der Ge­richts­voll­zie­her ein­be­hal­ten und nicht an die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se auskehren: 

[…..] Kos­ten […] kön­nen bei der Ab­lie­fe­rung von Geld an den Auf­trag­ge­ber oder bei der Hin­ter­le­gung von Geld für den Auf­trag­ge­ber ent­nom­men
wer­den.

§ 15 Abs. 2 GvKostG

2. Kos­ten vor­aus­ge­gan­ge­ner Vollstreckungsaufträge

Kann der Ge­richts­voll­zie­her beim Schuld­ner zu­nächst kei­ne Zah­lun­gen ein­zie­hen, er­stat­tet ihm das Land grund­sätz­lich sei­ne Auslagen:

Kön­nen die Aus­la­gen […] oh­ne Ver­schul­den des Ge­richts­voll­zie­hers nicht ein­ge­zo­gen wer­den, so sind sie ihm […] aus der Lan­des­kas­se zu ersetzen.”

§ 7 Abs. 2 GVO

Au­ßer­dem teilt der Ge­richts­voll­zie­her die ge­sam­ten Kos­ten der Jus­tiz­kas­se mit, die dann ver­sucht, sie nach der JBei…

Zah­lung von Ge­richts­voll­zie­her­kos­ten beim Rück­griff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz