Aus Gläubigersicht kommen gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Erinnerung nach § 766 ZPO und die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO in Betracht. Letztere ist immer dann einschlägig, wenn das Vollstreckungsgericht eine Entscheidung getroffen, d. h. über einen konkreten Antrag des Gläubigers entschieden hat (vgl. z. B. OLG Koblenz...
Die Vorbereitung von Vollstreckungsmaßnahmen und die Unterbrechung der Zahlungsverjährung
Richtet sich die Verjährung einer Forderung nach der Abgabenordnung, wird die Zahlungsverjährung unter anderem durch Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO). Doch wie verhält es mit einem Kontenabruf, einer Prüfung des Vermögensverzeichnisregisters usw.? Handelt es sich dabei ebenfalls um Vollstreckungsmaßnahmen i. S. d. §...
Coronabedingte Ablehnung von Vollstreckungsaufträgen
[Aktualisierte Fassung vom 18.08.2021] Gegenwärtig kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher Vollstreckungsaufträge bis zum Ende der Pandemie ablehnen bzw. zurückstellen. Zur Begründung tragen sie vor, dass persönlichen Kontakte mit Schuldnern zu vermeiden seien. Teilweise berufen sie sich auf entsprechende Anordnungen...
Zwangssicherungshypothek und Auflassungsvormerkung
Hin und wieder kommt es dazu, dass der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde eine Zwangssicherungshypothek an dem Grundstück des Schuldners eintragen lässt, aber zu diesem Zeitpunkt bereits eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Dritten eingetragen war. Was passiert in diesem Fall aus Sicht des Gläubigers bzw. der Vollstreckungsbehörde? Und wie...
Abzweigung beim Rückgriff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Was ist eine Abzweigung, wie funktioniert sie und welche Bedeutung hat sie beim Rückgriff nach dem UVG? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie eingeloggt sein. Sie sehen keine Möglichkeit...
Die Pfändungsverfügung und der unbekannt verzogene Schuldner
Der Schuldner ist unbekannt verzogen. Eine routinemäßige Abfrage bei der Deutschen Rentenversicherung liefert einen Treffer, die Abfrage des Melderegisters bleibt allerdings erfolglos. Die daraufhin erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird dem Arbeitgeber erfolgreich zugestellt. Für die Vollstreckungsbehörde stellt sich danach die...
