Dritt­schuld­ner­zu­stel­lung ei­nes PfÜb

D

Ein Pfän­dung- und Über­wei­sungs­be­schluss wur­de er­wirkt, aber der Ge­richts­voll­zie­her teilt mit, dass der Dritt­schuld­ner un­ter der an­ge­ge­be­nen An­schrift nicht er­mit­telt und der Pfän­dung- sind Über­wei­sungs­be­schluss da­her nicht zu­ge­stellt wer­den konn­te. Durch ei­ne Re­cher­che konn­te die neue An­schrift des Dritt­schuld­ners fest­ge­stellt wer­den. Muss der Be­schluss be­rich­tigt wer­den? Was ist zu tun?

Ei­ne Kor­rek­tur des Be­schlus­ses nicht not­wen­dig. Es ge­nügt, wenn er dem Dritt­schuld­ner in der vor­lie­gen­den Form un­ter der neu­en An­schrift zu­ge­stellt wird. Da­für kann die von dem Ge­richts­voll­zie­her über­sand­te Aus­fer­ti­gung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses mit ei­nem ent­spre­chen­den Zu­stel­lungs­auf­trag an die Ge­richts­voll­zie­her­ver­tei­ler­stel­le des Amts­ge­richts ge­sandt wer­den, das den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­las­sen hat. Der Auf­trag könn­te wie folgt for­mu­liert werden:

Amts­ge­richt …
- Ge­richts­voll­zie­her­ver­tei­ler­stel­le -


Zwangs­voll­stre­ckungs­sa­che … ./. …

Sehr ge­ehr­te Da­men und Her­ren,

es wird be­an­tragt, die Zu­stel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses vom …, Az. …, un­ter der neu­en An­schrift des Dritt­schuld­ners zu A mit der Auf­for­de­rung nach § 840 ZPO zu ver­mit­teln:

von Martin Benner

Ka­te­go­rien