Wie sind Zahlungen zu verrechnen, die durch eine Kommune im Wege der Verwaltungsvollstreckung von Bußgeldern und Verwaltungskosten erfolgreich beigetrieben werden? Kann die Vollstreckungsbehörde die Verrechnung selbst bestimmen, um zunächst die Verwaltungskosten zu tilgen, weil dem Schuldner insoweit keine Erzwingungshaft droht und es sich daher um...
Bußgelder, Verwaltungskosten, Ratenzahlungen und Verjährung
Schuldner Ingo Notlage hat an die Gemeinde Musterhausen ein Bußgeld von 100 €, das vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren rechtskräftig festgesetzt wurde, und dazugehörige Verwaltungskosten von 50 € zu zahlen. Er ist bereit, eine Ratenzahlung über 10 € zu vereinbaren. Die Ratenhöhe ist aus Sicht der Gemeinde angemessen. Wie sollte die Vereinbarung...
Berechnung von Pfändungskosten durch Arbeitgeber
Immer wieder können Gläubiger und Vollstreckungsbehörden auf Lohnabrechnung sehen, dass Arbeitgeber dem Schuldner Pfändungskosten in Rechnung stellen, etwa in Form einer monatlichen Pauschale von 15 €. Teilweise werden diese Kosten von den pfändbaren Beträgen abgezogen und gehen damit vollständig zu Lasten des Gläubigers. Andere Arbeitgeber...
Kosten für Rücklastschriften und ihre Beitreibung
Teilweise werden öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Forderungen per SEPA-Lastschrift eingezogen. “Platzt” die Lastschrift, etwa weil das Konto des Schuldners unzureichend gedeckt ist, berechnet das Kreditinstitut dem Gläubiger dafür geringe Kosten von z. B. 3,00 €. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Pfändung von Kurzarbeitergeld
[um aktuelle Rechtsprechung ergänzte Fassung vom 24.06.2021] In Zeiten von Corona nimmt der Bezug von Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) massiv zu. Unter den Betroffenen befinden sich naturgemäß auch viele Vollstreckungsschuldner, bei denen beispielsweise Abgabenforderungen, Bußgelder, Unterhalt oder andere privat-rechtliche Geldforderungen...
Vollstreckung gegen Minderjährige
Immer wieder tauchen in der Vollstreckung minderjährige Schuldner auf. Doch was ist dabei zu beachten? Und was ist das “Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz”? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter...
