Teilweise akzeptieren Kreditinstitute bei Kontopfändungen wegen Abgabenforderungen die weiter berechneten Säumniszuschläge nicht, d. h. solche, die erst nach der Pfändung entstehen. Wie ist die Rechtslage? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Ratenzahlungsvereinbarung bei laufender Pfändung
[Aktualisierte Fassung vom 21.09.2021] Gelingt es, mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, möchte er natürlich über bereits gepfändete Forderungen — z. B. sein Kontoguthaben und sein Arbeitseinkommen — wieder uneingeschränkt verfügen. Solange der Schuldner die Vereinbarung einhält, ist das aus Sicht des Gläubigers auch...
Schuldner im Krankengeldbezug
Wie sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde taktisch vorgehen, wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, Krankengeld zu beziehen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie...
Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Unterstützung durch Freunde und Bekannte
REDAKTIONELLER LEITSATZ Wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, von Dritten unterstützt zu werden, hat er deren Namen und Anschriften mitzuteilen. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür...
Fristbeginn bei sofortigen Beschwerden gegen einen PfÜb
Aus Gläubigersicht kommen gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Erinnerung nach § 766 ZPO und die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO in Betracht. Letztere ist immer dann einschlägig, wenn das Vollstreckungsgericht eine Entscheidung getroffen, d. h. über einen konkreten Antrag des Gläubigers entschieden hat (vgl. z. B. OLG Koblenz...
Die Vorbereitung von Vollstreckungsmaßnahmen und die Unterbrechung der Zahlungsverjährung
Richtet sich die Verjährung einer Forderung nach der Abgabenordnung, wird die Zahlungsverjährung unter anderem durch Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO). Doch wie verhält es mit einem Kontenabruf, einer Prüfung des Vermögensverzeichnisregisters usw.? Handelt es sich dabei ebenfalls um Vollstreckungsmaßnahmen i. S. d. §...
