22. Dezember 2021

Das Leis­tungs­ge­bot bei Kommunalabgaben

22Dezember

Was ist das so­ge­nann­te “Leis­tungs­ge­bot”? Wel­che Be­deu­tung hat es für die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Kom­mu­nal­ab­ga­ben und wo ist es geregelt? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie...

8. Dezember 2021

Pfän­dung von (!) Unterhalt

08Dezember

Hin und wie­der liest man im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis, dass der Schuld­ner voll­stän­dig oder teil­wei­se von Un­ter­halts­zah­lun­gen lebt. Da­bei kann es sich zum Bei­spiel um Tren­nungs- oder nach­ehe­li­chen Un­ter­halt han­deln. Dann stellt sich für den Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Fra­ge, ob es sich um pfänd­ba­re Leis­tun­gen handelt. ##### ##### ##### ##### #####...

1. Dezember 2021

Pfän­dung we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den durch ver­schie­de­ne Länder

01Dezember

Es kommt nicht so häu­fig vor, aber wenn, dann be­rei­tet es Kopf­zer­bre­chen: Zwei ver­schie­de­ne Län­der pfän­den das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners we­gen Un­ter­halts­rück­stän­den, die nach § 7 UVG auf sie über­ge­gan­gen sind. Je­des der Län­der wuss­te bei der Pfän­dung von dem an­de­ren noch nichts. In den Pfän­dungs­be­schlüs­sen hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt dem Schuld­ner...

1. Dezember 2021

Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ehe­frau des Schuld­ners we­gen des Be­zugs von Elterngeld

Fol­gen­der Fall: Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners nach § 850c ZPO ge­pfän­det. Spä­ter stellt sich her­aus, dass die Ehe­frau des Schuld­ners El­tern­geld von 509,00 € mo­nat­lich be­zieht. Was soll­te der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de tun?  ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

25. November 2021

Auf­satz zum Um­gang mit Pfän­dungs­kon­kur­ren­zen bei der Lohn­pfän­dung we­gen Kindesunterhalt

25November

We­sent­li­ches Voll­stre­ckungs­ob­jekt für Bei­stän­de und UV-Stel­len ist das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Nicht sel­ten stellt sich nach ei­ner ent­spre­chen­den Pfän­dung her­aus, dass be­reits an­de­re Gläu­bi­ger auf den Lohn zu­ge­grif­fen ha­ben und der Dritt­schuld­ner des­halb kei­ne pfänd­ba­ren Be­trä­ge aus­keh­ren wird. Für den Bei­stand bzw. die UV-Stel­le gilt es dann...

17. November 2021

Zu­gang von ein­fa­chen Briefsendungen

17November

Es ist ei­ne Pro­ble­ma­tik, die in der Bei­trei­bung im­mer wie­der vor­kommt: Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ver­schickt ei­ne Brief­sen­dung durch (form­lo­se) Auf­ga­be zur Post und der Schuld­ner gibt spä­ter an, sie nicht er­hal­ten zu ha­ben. Häu­fig han­delt es sich da­bei um den Grund­ver­wal­tungs­akt oder die Mah­nung. Was gilt in die­sen Fällen?  ##### ##### ##### ##### #####...