Un­ter­halts­ti­tel in Ver­fah­rens­stand­schaft und spä­te­re Beistandschaft

Ei­ne Fall­ge­stal­tung, die in der Pra­xis im­mer wie­der auf­tritt: Der El­tern­teil, in des­sen Ob­hut sich das Kind be­fin­det, macht den Kin­des­un­ter­halt im We­ge ei­ner so­ge­nann­ten Ver­fah­rens­stand­schaft gel­tend, d. h. for­dert ihn von dem an­de­ren El­tern­teil im ei­ge­nen Na­men für die Kin­der. Der dar­aus ent­ste­hen­de Voll­stre­ckungs­ti­tel weist da­mit die­sen El­tern­teil — im Fol­gen­den: die Kin­des­mut­ter — als Gläu­bi­ger aus. Hin­ter­grund da­für ist ein Ver­tre­tungs­aus­schluss nach § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB, der z. B. greift, wenn die El­tern des Kin­des mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, aber ge­trennt le­ben. Er ver­bie­tet es der Kin­der­mut­ter, das Kind bei der Gel­tend­ma­chung sei­nes Un­ter­halts­an­spruchs zu ver­tre­ten, was zu ei­nem Ti­tel mit dem Kind als Gläu­bi­ger ge­führt hätte. 

Spä­ter be­an­tragt die Kin­des­mut­ter ei­ne Bei­stand­schaft und legt da­für den er­wirk­ten Ti­tel vor. Der Bei­stand steht dann vor dem Pro­blem, dass er aus dem Ti­tel nicht oh­ne Wei­te­res voll­stre­cken und z. B. ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schuss be­an­tra­gen kann, denn er weist das Kind nicht als Gläu­bi­ger aus und die Kin­des­mut­ter darf der Bei­stand nicht ver­tre­ten. Ver­sucht der Bei­stand den Ti­tel je­doch auf das Kind nach § 727 ZPO “um­schrei­ben” zu las­sen, schei­tert er auch eben­falls. Wie ver­hält es sich damit?

##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein. Sie se­hen kei­ne Mög­lich­keit zum Log­in? Dann fehlt Ih­re Ein­wil­li­gung, da­mit die In­hal­te von Ste­ady an­ge­zeigt wer­den kön­nen. Die Ein­wil­li­gung (“Ex­ter­ne Me­di­en”) kön­nen Sie er­tei­len. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ###…