Über­gangs­zeit­raum nach Forderungspfändung?

Ü

Ab wann muss ein Dritt­schuld­ner ei­nen Pfän­dungs­be­schluss be­ach­ten? Gibt es ei­nen Über­gangs­zeit­raum, für den der Dritt­schuld­ner zu­nächst Ge­le­gen­heit hat, den Schuld­ner zu iden­ti­fi­zie­ren, den die Pfän­dung betrifft?

Ei­ne Pfän­dung wird mit der Zu­stel­lung des Be­schlus­ses an den vor­han­de­nen Dritt­schuld­ner wirk­sam (§ 829 Abs. 3 ZPO, § 309 Abs. 2 S. 1 ZPO und ent­spre­chen­de lan­des­recht­li­che Be­stim­mun­gen) — da­von macht das Ge­setz kei­ne Aus­nah­me. Für den Mie­ter, bei dem der An­spruch des schuld­ne­ri­schen Ver­mie­ters auf Zah­lung der Kalt­mie­te ge­pfän­det wird, ist das auch un­pro­ble­ma­tisch. Er weiß, wer der Ver­mie­ter ist und kann ggf. ei­nen Dau­er­auf­trag un­ver­züg­lich be­en­den, um nach der Pfän­dung be­frei­end an den pfän­den­den Gläu­bi­ger zu leis­ten. Nun gibt es aber Dritt­schuld­ner, die zu ei­ner Viel­zahl von gleich­ar­ti­gen Ver­trags­part­nern, die Schuld­ner sein kön­nen, in ei­ner recht­li­chen Be­zie­hung ste­hen. Das gilt bei­spiels­wei­se für ein Kre­dit­in­sti­tut und die Kon­to­in­ha­ber, ei­ne GmbH mit meh­re­ren tau­send Ar­beit­neh­mern oder die Deut­sche Rentenver…

von Martin Benner

Ka­te­go­rien