Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde stellt fest, dass der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, weil die “Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen” sei. Sie fragt sich, ob weitere Vollstreckungsmaßnahmen, zB die Pfändung des bekannten Kontos, deshalb keinen Sinn machen bzw. ob sie überhaupt durchgeführt werden dürften. ##### #####...
Lohnpfändung und Rückkehr zum selben Arbeitsgeber
Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Gläubiger hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet. Die Pfändungsverfügung bzw. der ‑beschluss wurde dem Drittschuldner am 01.03.2022 zugestellt. Variante 1: In der Drittschuldnererklärung teilt der Arbeitgeber mit, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2022 beendet sein wird. Später stellt sich heraus, dass...
Zwangssicherungshypothek für öffentlich-rechtliche Forderung
Hin und wieder kommen Grundbuchämter auf seltsame Ideen. Zum Beispiel, dass eine Zwangssicherungshypothek für eine öffentliche-rechtliche Forderung nur dann in das Grundbuch eingetragen werden könne, wenn ein Zusammenhang mit dem Grundstück bestehe. Danach soll beispielsweise eine Hundesteuerforderung ausgeschlossen sein. Trifft diese...
Corona-Prämie des Arbeitgebers
[Aktualisierte Fassung vom 27.08.2022] Zahlreiche Arbeitgeber gewährten ihren Mitarbeitenden in den vergangenen Jahren und Monaten Corona-Prämien oder Corona-Sonderzahlungen. Hat ein Gläubiger das Arbeitseinkommen gepfändet, stellt sich die Frage, ob diese Leistungen pfändbar oder unpfändbar sind. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Nachweis der nicht absichtlichen Entziehung von der Unterhaltspflicht
Gesetzliche Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich nach § 850d Abs. 1 S. 1 bis 3 ZPO privilegiert. Für die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig gewordenen (sog. überjährigen) Rückstände gilt das allerdings nicht, wenn „nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass sich der Schuldner seiner Zahlungspflicht...
Mehrarbeitsvergütung in der Pfändung
Nach § 850a Nr. 1 ZPO ist die Hälfte der “für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens” unpfändbar. Doch was heißt das genau? Ab liegt tatsächlich eine Mehrarbeit in diesem Sinne vor? Dazu folgendes Beispiel: Der Schuldner Ingo Notlage arbeitet 35 Wochenstunden bei der Musterbank AG für 1.000,00 € netto monatlich. Es...
