Lohn­pfän­dung und Rück­kehr zum sel­ben Arbeitsgeber

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Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bzw. der Gläu­bi­ger hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners ge­pfän­det. Die Pfän­dungs­ver­fü­gung bzw. der ‑be­schluss wur­de dem Dritt­schuld­ner am 01.03.2022 zugestellt. 

Va­ri­an­te 1: In der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung teilt der Ar­beit­ge­ber mit, dass das Ar­beits­ver­hält­nis zum 31.03.2022 be­en­det sein wird. Spä­ter stellt sich her­aus, dass der Schuld­ner seit 01.05.2022 wie­der bei dem Ar­beit­ge­ber tä­tig ist.

Va­ri­an­te 2: In der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung teilt der Ar­beit­ge­ber mit, dass das Ar­beits­ver­hält­nis be­reits seit 31.01.2022 be­en­det ist. Spä­ter stellt sich her­aus, dass der Schuld­ner seit 01.05.2022 wie­der bei dem Ar­beit­ge­ber tä­tig ist.

Liegt für die Zeit ab 01.05.2022 ei­ne wirk­sa­me Pfän­dung des Ar­beits­ein­kom­mens vor?

Va­ri­an­te 1

Zum Zeit­punkt der Zu­stel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses bzw. der ‑ver­fü­gung war der Schuld­ner bei dem Dritt­schuld­ner be­schäf­tigt. Die­ses Ar­beits­ver­hält­nis en­de­te je­doch kurz dar­auf und spä­ter wur­de recht­lich ein neu­es Ar­beits­ver­hält­nis be­grün­det. Grund­sätz­lich er­streckt sich die frü­he­re Pfän­dung da­bei nicht auf die Lohn­for­de­rung aus dem neu­en Ar­beits­ver­hält­nis. Es muss al­so neu ge­pfän­det wer­den. Da­von macht § 833 Abs. 2 ZPO ein Ausnahme:

En­det das Ar­beits- oder Dienst­ver­hält­nis und be­grün­den Schuld­ner und Dritt­schuld­ner in­ner­halb von neun Mo­na­ten ein sol­ches neu, so er­streckt sich die Pfän­dung auf die For­de­rung aus dem neu­en Ar­beits- oder Dienstverhältnis.

Lie­gen zwi­schen dem En­de des al­ten und dem Be­ginn des neu­en Ar­beits­ver­hält­nis­ses nicht mehr als neun Mo­na­te, setzt si…

von Martin Benner

Ka­te­go­rien