Nach­weis der nicht ab­sicht­li­chen Ent­zie­hung von der Unterhaltspflicht

Ge­setz­li­che Un­ter­halts­an­sprü­che sind grund­sätz­lich nach § 850d Abs. 1 S. 1 bis 3 ZPO pri­vi­le­giert. Für die län­ger als ein Jahr vor dem An­trag auf Er­lass des Pfän­dungs­be­schlus­ses fäl­lig ge­wor­de­nen (sog. über­jäh­ri­gen) Rück­stän­de gilt das al­ler­dings nicht, wenn „nach La­ge der Ver­hält­nis­se nicht an­zu­neh­men ist, dass sich der Schuld­ner sei­ner Zah­lungs­pflicht ab­sicht­lich ent­zo­gen hat“ (§ 850d Abs. 1 S. 4 ZPO). An­ders for­mu­liert: Nur wenn sich der Schuld­ner sei­ner Zah­lungs­pflicht für über­jäh­ri­ge Rück­stän­de ab­sicht­lich ent­zo­gen hat, sind sie nach § 850d ZPO be­vor­rech­tigt. Hat er sich nicht ab­sicht­lich ent­zo­gen, kön­nen sie nur im Rah­men von § 850c ZPO voll­streckt werden.

Da­bei trägt der Schuld­ner die Dar­le­gungs- und Be­weis­last da­für, dass er sich sei­ner Zah­lungs­pflicht nicht ab­sicht­lich ent­zo­gen hat (BGH, Be­schluss vom 21.12.2004, Az. IXa ZB 273/03). In der Pra­xis kommt es des­halb im­mer wie­der vor, dass (vor al­lem an­walt­lich ver­tre­te­ne) Schuld­ner ge­gen ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss vor­ge­hen, mit dem auch die über­jäh­ri­gen Rück­stän­de pri­vi­le­giert voll­streckt wer­den. Zur Be­grün­dung wird vor­ge­tra­gen, der Schuld­ner hät­te im frag­li­chen Zeit­raum le­bens­un­ter­halts­si­chern­de Leis­tun­gen nach dem SGB II be­zo­gen und sei da­her gar nicht leis­tungs­fä­hig ge­we­sen. Doch reicht das, um dar­zu­le­gen und be­wei­se, dass der Schuld­ner sei­ner Zah­lungs­pflicht in­so­weit nicht ab­sicht­lich ent­zo­gen hat?

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