Martin Benner

26. Februar 2023

Erinnerung gegen die abgelehnte Nachbesserung wegen versehentlich unzutreffender Angaben

26Februar

[Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich ist, dass die Angaben des Schuldner unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass der...

25. Februar 2023

Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (II)

25Februar

Hier hatte ich beschrieben, was Beistand und Drittschuldner tun sollten, wenn die Beistandschaft z. B. durch den Eintritt der Volljährigkeit endet, aber noch eine laufende Lohnpfändung besteht. Etwas komplexer wird der Sachverhalt, wenn nicht nur das Kind selbst das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet hatte, sondern auch das Land, weil Leistungen nach dem...

17. Februar 2023

Zählen Säumniszuschläge zum Mindestbetrag einer Zwangssicherungshypothek?

17Februar

Eine Zwangssicherungshypothek kann nur in das Grundbuch eingetragen werden, wenn der Mindestbetrag von 750,00 € überschritten wird (§ 866 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 ZPO; ggf. i. V. m. Verweisungsnormen wie § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwVG i. V. m. § 322 Abs. 1 S. 2 AO oder § 58 Abs. 1 S. 2 VwVG LSA). Diese Summe erreichen vor allem kommunale Abgabenforderungen häufig nicht...

8. Februar 2023

Duldungstitel bzw. ‑bescheid bei Zwangssicherungshypothek?

08Februar

Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat am Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Später wechselt der Eigentümer des Grundstücks und die Zwangsversteigerung soll betrieben werden. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde fragt sich, ob dafür ein Duldungstitel bzw. ‑bescheid gegen den neuen...

30. Januar 2023

Der Beistand und die Fristversäumnis

30Januar

Nicht immer gelingt es dem Beistand, einen Rechtsbehelf fristgerecht einzulegen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn die Frist durch den Zugang eines Beschlusses ausgelöst wird, der einer zentralen Poststelle der Stadt oder des Landkreises förmlich zugestellt wurde und erst nach einiger Zeit dem zuständigen Beistand vorliegt. Eine Wiedereinsetzung...

22. Januar 2023

Antragsrecht des Drittgläubigers auf Nachbesserung der Vermögensauskunft

22Januar

[Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft zu beantragen. Zu dieser Frage kommt es beispielsweise, wenn die Vollstreckungsbehörde ein bereits vorhandenes, nachbesserungswürdiges Vermögensverzeichnis aus dem Vollstreckungsportal...

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