[Aktualisierte und weiterte Fassung vom 11.11.2022] In der Praxis kommt es hin und wieder vor, dass ein Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Raten an einen Insolvenzgläubiger zahlt. Es stellt sich dann die Frage, ob der Schuldner diese Zahlungen ohne Nachteile leisten und der Insolvenzgläubiger sie...
Rückgriff nach dem UVG und Zuflussprinzip?
Kürzlich kam eine interessante Frage zur Verrechnung von Zahlungen beim Rückgriff nach § 7 UVG in Fällen mit laufender Leistungsgewährung auf, bei denen nicht nur Unterhaltsrückstände, sondern auch laufender Unterhalt beigetrieben wird. Dazu folgendes Beispiel: Dem Kind K werden Leistungen nach dem UVG von 236 € monatlich gewährt. Der Rückgriff erfolgt...
Kündigung durch Schuldner trotz Pfändung?
Eine Frage, die vor allem beim Einstieg neuer Mitarbeitender in die Vollstreckung immer wieder auftaucht: Kann der Schuldner trotz Pfändung sein Konto auflösen oder die Stunden in seinem Arbeitsvertrag reduzieren? Wird der Gläubiger davor nicht durch die Pfändung geschützt? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Muss ein Titel dem Vollstreckungsorgan immer auch elektronisch übersandt werden?
Die §§ 829a, § 754a ZPO sehen unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Pfändungsanträge an das Vollstreckungsgericht bzw. Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher vollelektronisch gestellt bzw. erteilt werden können, d. h. eine Vorlage des schriftlichen Titels entbehrlich ist. Dafür muss es sich u. a. bei dem Titel um einen...
Pfändung und Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
In der Praxis kommt es vermehrt zu Fragen, ob die Energiepreispauschale (EPP) bei Arbeitnehmern pfändbar ist und wie sie ggf. gepfändet werden kann. In diesem Zusammenhang sind mehrere Aspekte zu unterscheiden: Wird die EPP von einer Lohnpfändung erfasst oder muss(te) sie gesondert gepfändet werden? Ist die EPP an der Quelle, d. h. beim Arbeitgeber, pfändbar...
Zuständigkeit für die Nachbesserung einer behördlichen Vermögensauskunft
Teilweise sind Vollstreckungsbehörden befugt, dem Schuldner die Vermögensauskunft selbst abzunehmen, siehe z. B. § 17 Abs. 5 SächsVwVG oder § 22a VwVG LSA. Möglicherweise ist diese Vermögensauskunft jedoch nachbesserungswürdig. Dann stellt sich die Frage, ob die Vollstreckungsbehörden die Nachbesserung selbst durchführen darf oder auf Antrag eines...