KategorieVollstreckungsvoraussetzungen

Zu­stel­lung pri­vat­recht­li­cher Ti­tel im Parteibetrieb

Ei­ne all­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung der pri­vat­recht­li­chen Zwangs­voll­stre­ckung ist be­kannt­lich die Zu­stel­lung des Ti­tels und z. B. der Rechts­nach­fol­ge­klau­sel oder der in ihr be­zeich­ne­ten Nach­wei­sur­kun­den (§ 750 Abs. 1, 2 ZPO). So­weit kei­ne Zu­stel­lung von Amts we­gen vor­ge­se­hen ist, muss der Gläu­bi­ger für ei­ne Zu­stel­lung im Par­tei­be­trieb sor­gen. Das gilt...

Wei­te­re Voll­stre­ckung aus ei­nem an­ge­foch­te­nen pri­vat­recht­li­chen Titel?

Der Gläu­bi­ger er­wirkt vor Ge­richt ei­nen Zah­lungs­ti­tel, aus dem er so­fort zur Zwangs­voll­stre­ckung be­rech­tigt ist. Ge­gen den Ti­tel legt der Schuld­ner Rechts­mit­tel ein. Kann Gläu­bi­ger trotz­dem wei­ter­voll­stre­cken? Und falls ja, was pas­siert, falls der Schuld­ner mit sei­nem Rechts­mit­tel obsiegt? NACH DIE­SEM BLOCK GEHT ES WEI­TER##### ##### ##### ##### ##### #####...

Un­ter­halts­ti­tel in Ver­fah­rens­stand­schaft und spä­te­re Beistandschaft

Ei­ne Fall­ge­stal­tung, die in der Pra­xis im­mer wie­der auf­tritt: Der El­tern­teil, in des­sen Ob­hut sich das Kind be­fin­det, macht den Kin­des­un­ter­halt im We­ge ei­ner so­ge­nann­ten Ver­fah­rens­stand­schaft gel­tend, d. h. for­dert ihn von dem an­de­ren El­tern­teil im ei­ge­nen Na­men für die Kin­der. Der dar­aus ent­ste­hen­de Voll­stre­ckungs­ti­tel weist da­mit die­sen...

Zu­stel­lung in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung am Hoftor?

Ei­ne Si­tua­ti­on, die ein Schuld­ner auch ge­zielt her­bei­füh­ren kann: Er be­wohnt ein um­zäun­tes Haus, das Tor ist ver­schlos­sen und der Brief­kas­ten fehlt oder ist nicht zu­gäng­lich. Ein­fa­che Brief­sen­dun­gen und Zu­stel­lun­gen mit PZU wer­den von der Post mit Hin­wei­sen auf das ver­schlos­se­ne Hof­tor und den feh­len­den bzw. un­zu­gäng­li­chen Brief­kas­ten zu­rück­ge­sandt...

Das Leis­tungs­ge­bot bei Kommunalabgaben

Was ist das so­ge­nann­te “Leis­tungs­ge­bot”? Wel­che Be­deu­tung hat es für die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Kom­mu­nal­ab­ga­ben und wo ist es geregelt? NACH DIE­SEM BLOCK GEHT ES WEI­TER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### #####...

Zu­gang von ein­fa­chen Briefsendungen

Es ist ei­ne Pro­ble­ma­tik, die in der Bei­trei­bung im­mer wie­der vor­kommt: Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ver­schickt ei­ne Brief­sen­dung durch (form­lo­se) Auf­ga­be zur Post und der Schuld­ner gibt spä­ter an, sie nicht er­hal­ten zu ha­ben. Häu­fig han­delt es sich da­bei um den Grund­ver­wal­tungs­akt oder die Mah­nung. Was gilt in die­sen Fällen?  NACH DIE­SEM BLOCK GEHT ES...

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