Eine allgemeine Voraussetzung der privatrechtlichen Zwangsvollstreckung ist bekanntlich die Zustellung des Titels und z. B. der Rechtsnachfolgeklausel oder der in ihr bezeichneten Nachweisurkunden (§ 750 Abs. 1, 2 ZPO). Soweit keine Zustellung von Amts wegen vorgesehen ist, muss der Gläubiger für eine Zustellung im Parteibetrieb sorgen. Das gilt...
Weitere Vollstreckung aus einem angefochtenen privatrechtlichen Titel?
Der Gläubiger erwirkt vor Gericht einen Zahlungstitel, aus dem er sofort zur Zwangsvollstreckung berechtigt ist. Gegen den Titel legt der Schuldner Rechtsmittel ein. Kann Gläubiger trotzdem weitervollstrecken? Und falls ja, was passiert, falls der Schuldner mit seinem Rechtsmittel obsiegt? NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### #####...
Unterhaltstitel in Verfahrensstandschaft und spätere Beistandschaft
Eine Fallgestaltung, die in der Praxis immer wieder auftritt: Der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, macht den Kindesunterhalt im Wege einer sogenannten Verfahrensstandschaft geltend, d. h. fordert ihn von dem anderen Elternteil im eigenen Namen für die Kinder. Der daraus entstehende Vollstreckungstitel weist damit diesen...
Zustellung in der Verwaltungsvollstreckung am Hoftor?
Eine Situation, die ein Schuldner auch gezielt herbeiführen kann: Er bewohnt ein umzäuntes Haus, das Tor ist verschlossen und der Briefkasten fehlt oder ist nicht zugänglich. Einfache Briefsendungen und Zustellungen mit PZU werden von der Post mit Hinweisen auf das verschlossene Hoftor und den fehlenden bzw. unzugänglichen Briefkasten zurückgesandt...
Das Leistungsgebot bei Kommunalabgaben
Was ist das sogenannte “Leistungsgebot”? Welche Bedeutung hat es für die Verwaltungsvollstreckung von Kommunalabgaben und wo ist es geregelt? NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### #####...
Zugang von einfachen Briefsendungen
Es ist eine Problematik, die in der Beitreibung immer wieder vorkommt: Die Vollstreckungsbehörde verschickt eine Briefsendung durch (formlose) Aufgabe zur Post und der Schuldner gibt später an, sie nicht erhalten zu haben. Häufig handelt es sich dabei um den Grundverwaltungsakt oder die Mahnung. Was gilt in diesen Fällen? NACH DIESEM BLOCK GEHT ES...