Es ist eine Problematik, die in der Beitreibung immer wieder vorkommt: Die Vollstreckungsbehörde verschickt eine Briefsendung durch (formlose) Aufgabe zur Post und der Schuldner gibt später an, sie nicht erhalten zu haben. Häufig handelt es sich dabei um den Grundverwaltungsakt oder die Mahnung. Was gilt in diesen Fällen? NACH DIESEM BLOCK GEHT ES...
Immer wieder tauchen in der Vollstreckung minderjährige Schuldner auf. Doch was ist dabei zu beachten? Und was ist das “Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz”? NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## #####...
Manchmal zieht ein Schuldner um oder heiratet und nimmt den Namen seines Ehegatten an. Beantragt der Gläubiger später den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, kann es passieren, dass er vom Vollstreckungsgericht eine Zwischenverfügung erhält und dazu auffordert wird, eine Rechtsnachfolgeklausel mit Zustellungsnachweis (§§ 727, 750 Abs...
Die Vollstreckungsbehörde kann den Gerichtsvollzieher um die Beitreibung in das bewegliche Vermögen und die Abnahme der Vermögensauskunft ersuchen (vgl. zB § 15a Abs. 1, § 16 Abs. 3 BW LVwVG; § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 SächsVwVG). Gegen die “Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren” kann sich der...
Verstirbt der Schuldner und hinterlässt er mehrere Miterben, stellt sich die Frage, wie die Nachlassverbindlichkeit im gerichtlichen Mahnverfahren tituliert werden sollte. NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### #####...
Sind Unterhaltsforderungen nach § 7 UVG auf das Land übergegangen und lag bereits ein Vollstreckungstitel für das Kind vor, ergeben sich in der Praxis immer wieder Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der “Umschreibung” dieses Titels auf das Land. Zum newsletter anmelden ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...