KategorieSachaufklärung

Teil­wei­se sind Voll­stre­ckungs­be­hör­den be­fugt, dem Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft selbst ab­zu­neh­men, sie­he z. B. § 17 Abs. 5 SächsVwVG oder § 22a VwVG LSA. Mög­li­cher­wei­se ist die­se Ver­mö­gens­aus­kunft je­doch nach­bes­se­rungs­wür­dig. Dann stellt sich die Fra­ge, ob die Voll­stre­ckungs­be­hör­den die Nach­bes­se­rung selbst durch­füh­ren darf oder auf An­trag ei­nes...

In den meis­ten Län­dern darf die Voll­stre­ckungs­be­hör­de in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung den Ge­richts­voll­zie­her um die Ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft er­su­chen. Das Er­su­chen könn­te wie folgt aussehen: NACH DIE­SEM BLOCK GEHT ES WEI­TER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### #####...

In § 235 Abs. 1, 2 FamFG sieht das Ge­setz für Un­ter­halts­gläu­bi­ger die Mög­lich­keit vor, ei­ne Aus­kunft des Un­ter­halts­schuld­ners über des­sen Ein­künf­te, Ver­mö­gen so­wie per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu ver­lan­gen. In wel­chem Ver­hält­nis steht die­se Aus­kunft zur Ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft ge­gen­über dem Ge­richts­voll­zie­her (§ 120 Abs. 1...