Zu­stän­dig­keit für die Nach­bes­se­rung ei­ner be­hörd­li­chen Vermögensauskunft

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Teil­wei­se sind Voll­stre­ckungs­be­hör­den be­fugt, dem Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft selbst ab­zu­neh­men, sie­he z. B. § 17 Abs. 5 SächsVwVG oder § 22a VwVG LSA. Mög­li­cher­wei­se ist die­se Ver­mö­gens­aus­kunft je­doch nach­bes­se­rungs­wür­dig. Dann stellt sich die Fra­ge, ob die Voll­stre­ckungs­be­hör­den die Nach­bes­se­rung selbst durch­füh­ren darf oder auf An­trag ei­nes an­de­ren Gläu­bi­gers so­gar durch­füh­re muss.

Es sind ver­schie­de­ne Kon­stel­la­tio­nen zu unterscheiden:

1. Selbst­ver­an­lass­te Nachbesserung 

Er­kennt die Voll­stre­ckungs­be­hör­de, die dem Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft ab­ge­nom­men hat, spä­ter selbst, dass das Ver­mö­gens­ver­zeich­nis nach­bes­se­rungs­wür­dig ist, kann sie das Ver­fah­ren von Amts we­gen selbst fort­füh­ren, d. h. den Schuld­ner zur Nach­bes­se­rung la­den. Das kann sie für die ur­sprüng­li­che oder ei­ne an­de­re For­de­rung tun, so­weit die Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt der Nach­bes­se­rung vorliegen.

2. Nach­bes­se­rung auf Ver­an­las­sung ei­nes Drittgläubigers 

Ein Dritt­gläu­bi­ger kann die Voll­stre­ckungs­be­hör­de, die dem Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft ab­ge­nom­men hat, da­ge­gen nicht mit ei­ner Nach­bes­se­rung be­auf­tra­gen. Da­für fehlt es an ei­nem ge­setz­lich ge­re­gel­ten An­trags­recht. Der Dritt­gläu­bi­ger muss sich viel­mehr an den ört­lich zu­stän­di­gen Ge­richts­voll­zie­her wen­den (AG Wup­per­tal, Be­schluss vom 02.04.2007, Az. 

von Martin Benner

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