Zum Jahreswechsel ist die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Behörden u. a. in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG in Kraft getreten (§ 130d ZPO, § 14b FamFG). Das betrifft auch die Tätigkeit von Vollstreckungsbehörden und Jugendämtern, die bei den Vollstreckungsgerichten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse beantragen und...
Vermögensauskunft und erkrankte Schuldner
Der Schuldner erteilt die Vermögensauskunft nicht. Er legte bereits mehrfach das Attest eines Arztes vor, wonach er behördlich nicht vernehmungsfähig sei. Was können Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörde tun? NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### #####...
Selbständiger oder Freiberufler ohne Aufträge oder Außenstände
Ein weiteres, immer wieder auftretendes Problem bei der Vermögensauskunft: Der Schuldner gibt im Vermögensverzeichnis an, selbständig oder freiberuflich tätig zu sein, aber derzeit weder Aufträge noch Außenstände zu haben. Teilweise wird auch die Höhe eines monatlichen Umsatz bzw. Gewinns offenbart, aber dem Ergänzungsblatt I kann der Gläubiger...
Offenbarungspflicht selbständig und freiberuflich tätiger Schuldner
Regelmäßig stellt sich in der Praxis die Frage, welche Offenbarungspflicht selbständig und freiberuflich tätiger Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft haben. NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ##########...
Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Unterstützung durch Freunde und Bekannte
REDAKTIONELLER LEITSATZ Wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, von Dritten unterstützt zu werden, hat er deren Namen und Anschriften mitzuteilen. NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### #####...
Coronabedingte Ablehnung von Vollstreckungsaufträgen
[Aktualisierte Fassung vom 18.08.2021] Gegenwärtig kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher Vollstreckungsaufträge bis zum Ende der Pandemie ablehnen bzw. zurückstellen. Zur Begründung tragen sie vor, dass persönlichen Kontakte mit Schuldnern zu vermeiden seien. Teilweise berufen sie sich auf entsprechende Anordnungen...