Ge­richts­voll­zie­her­aus­la­gen beim Rück­griff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

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Manch­mal be­rech­net ein Ge­richts­voll­zie­her für ei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag beim Rück­griff nach § 7 UVG zwar kei­ne Ge­büh­ren, meint aber, das Aus­la­gen ver­lan­gen zu kön­nen. Ist das richtig?

Der Ge­richts­voll­zie­her hat da­bei wahr­schein­lich lan­des­recht­li­che Nor­men im Blick, die Kom­mu­nen von den Ge­richts- und Ge­richts­voll­zie­her­ge­büh­ren, aber nicht den Aus­la­gen be­frei­en. Das re­gelt bei­spiels­wei­se § 7 LJKG für Ba­den-Würt­tem­berg (“von der Zah­lung der Ge­büh­ren […] be­freit”). Da­bei über­sieht der Ge­richts­voll­zie­her na­tür­lich, dass bei § 7 UVG das Land voll­streckt und die Kom­mu­ne nur als des­sen ge­setz­li­cher Ver­tre­ter auftritt. 

Die Kom­mu­ne soll­te den Ge­richts­voll­zie­her des­halb auf § 2 Abs. 1 Gv­KostG hin­wei­sen. Das ist die ein­schlä­gi­ge Norm, die das Land als Gläu­bi­ger von den Ge­büh­ren und Aus­la­gen befreit.

Bleibt der Ge­richts­voll­zie­her da­nach im­mer noch bei sei­ner ab­we­gi­gen Auf­fas­sung, soll­te ge­gen den Kos­ten­an­satz Er­in­ne­rung nach 

von Martin Benner

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