Wie sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde taktisch vorgehen, wenn der Schuldner im Vermögensverzeichnis angibt, Krankengeld zu beziehen? NACH DIESEM BLOCK GEHT ES WEITER##### ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### ##### ##### ########## ##### ##### ##### #####...
Fristbeginn bei sofortigen Beschwerden gegen einen PfÜb
Aus Gläubigersicht kommen gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Erinnerung nach § 766 ZPO und die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO in Betracht. Letztere ist immer dann einschlägig, wenn das Vollstreckungsgericht eine Entscheidung getroffen, d. h. über einen konkreten Antrag des Gläubigers entschieden hat (vgl. z. B. OLG Koblenz...
Die Pfändungsverfügung und der unbekannt verzogene Schuldner
Der Schuldner ist unbekannt verzogen. Eine routinemäßige Abfrage bei der Deutschen Rentenversicherung liefert einen Treffer, die Abfrage des Melderegisters bleibt allerdings erfolglos. Die daraufhin erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird dem Arbeitgeber erfolgreich zugestellt. Für die Vollstreckungsbehörde stellt sich danach die...
Pfändung von Kurzarbeitergeld
[um aktuelle Rechtsprechung ergänzte Fassung vom 24.06.2021] In Zeiten von Corona nimmt der Bezug von Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) massiv zu. Unter den Betroffenen befinden sich naturgemäß auch viele Vollstreckungsschuldner, bei denen beispielsweise Abgabenforderungen, Bußgelder, Unterhalt oder andere privat-rechtliche Geldforderungen...
Kostenfrei wohnender Vollstreckungsschuldner
Immer wieder erklären Schuldner im Vermögensverzeichnis, dass sie kostenfrei wohnen würden, z. B. bei ihrer Mutter oder Freunden und Bekannten. Welche Auswirkungen hat das auf den pfandfreien Betrag bei der Vollstreckung in den Lohn, die Sozialleistungen oder das Konto des Schuldner? Kann ab in diesen Fällen abgesenkt werden? Dafür ist zwischen der...
Zahlungsverjährung bei der Pfändung künftiger Forderungen
Bei Forderungen, deren Verjährung sich nach der AO richtet, wird die Zahlungsverjährung u. a. durch eine Vollstreckungsmaßnahme unterbrochen (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO). Dabei ist zwischen einer punktuellen (231 Abs. 1 AO) und dauerhaften Unterbrechung (§ 231 Abs. 2 AO). zu unterscheiden. Bei bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen erstreckt sich die...