Aus Gläu­bi­ger­sicht kom­men ge­gen ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss die Er­in­ne­rung nach § 766 ZPO und die so­for­ti­ge Be­schwer­de nach § 793 ZPO in Be­tracht. Letz­te­re ist im­mer dann ein­schlä­gig, wenn das Voll­stre­ckungs­ge­richt ei­ne Ent­schei­dung ge­trof­fen, d. h. über ei­nen kon­kre­ten An­trag des Gläu­bi­gers ent­schie­den hat (vgl. z. B. OLG Ko­blenz, Be­schluss vom 18.07.1985, Az. 4 W 382/85). Bei­spie­le:

  • Das Voll­stre­ckungs­ge­richt er­lässt den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss für das Ar­beits­ein­kom­men, streicht aber ei­nen be­an­trag­ten Satz zur Her­aus­ga­be der Lohn­ab­rech­nun­gen durch den Drittschuldner. 
  • Der Gläu­bi­ger be­an­tragt ei­nen kon­kret be­zif­fer­ten pfand­frei­en Be­trag nach § 850d ZPO. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt setzt je­doch ei­nen hö­he­ren Be­trag fest. 

Die so­for­ti­ge Be­schwer­de ist bin­nen zwei Wo­chen ein­zu­le­gen (§§ 793, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO). Doch wann ge­nau be­ginnt die Frist, wenn das Voll­stre­ckungs­ge­richt dem Gläu­bi­ger nur mit­teilt, dass der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­las­sen wur­de, der Gläu­bi­ger aber von des­sen In­halt erst er­fährt, wenn ihm der Be­schluss nach der er­folg­ten Dritt­schuld­ner- und Schuld­ner­zu­stel­lung vom Ge­richts­voll­zie­her mit ein­fa­cher Post über­sandt wird? Und müss­te das Voll­stre­ckungs­ge­richt in die­sen Fäl­len nicht an­ders handeln?

Zu­nächst wird die zwei­wö­chi­ge Be­schwer­de­frist nicht da­durch aus­ge­löst, dass der Gläu­bi­ger le­dig­lich mit­ge­teilt be­kommt, dass der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss er­las­sen wur­de. Denn § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO stellt für den Be­ginn die­ser Frist auf die “Ent­schei­dung” ab. Das ist in den obi­gen Bei­spie­len der vom An­trag ab­wei­chen­de Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss oder ein se­pa­ra­ter Teil­zu­rück­wei­sungs­be­schluss. Die­sen Be­schluss hat der Gläu­bi­ger noch gar nicht er­hal­ten, wenn bei ihm le­dig­lich ei­ne Mit­tei­lung über den Er­lass des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses eingeht. 

Be­ginnt die zwei­wö­chi­ge Frist des­halb, wenn der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss über den Ge­richts­voll­zie­her den Gläu­bi­ger er­reicht? Auch das ist nicht der Fall, denn die vom Voll­stre­ckungs­ge­richt ge­trof­fe­ne, der so­for­ti­gen Be­schwer­de un­ter­lie­gen­de Ent­schei­dung hät­te dem Gläu­bi­ger nach Frist­be­ginn bei so­for­ti­gen Be­schwer­den ge­gen ei­nen PfÜb