Bei Forderungen, deren Verjährung sich nach der AO richtet, wird die Zahlungsverjährung u. a. durch eine Vollstreckungsmaßnahme unterbrochen (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO). Dabei ist zwischen einer punktuellen (231 Abs. 1 AO) und dauerhaften Unterbrechung (§ 231 Abs. 2 AO). zu unterscheiden. Bei bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen erstreckt sich die...
Bevorrechtigte bzw. privilegierte Forderungen
In der privat- und öffentlich-rechtlichen Zwangsvollstreckung gibt es verschiedene Forderungsarten, die bevorrechtigt bzw. privilegiert vollstreckt werden dürfen. Es handelt sich um Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO),darunter privat-rechtliche Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen, z. B...
Pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem UVG-Bezug
Folgende Fallkonstellation: Das Land vollstreckt rückständigen, nach § 7 UVG übergegangenen Unterhalt. Dem Kind, dessen Unterhaltsansprüche übergegangen sind, gewährt der Schuldner keinen laufenden Unterhalt. Er hat jedoch ein weiteres minderjähriges Kind, das in seinem Haushalt lebt und für das er laufenden Unterhaltsvorschuss erhält, weil dessen...
Zusammenrechnung von Kurzarbeitergeld und Arbeitseinkommen
[aktualisierte Fassung vom 03.08.2021] Der Pfändung von Kurzarbeitergeld kommt seit dem Ausbruch der Pandemie eine deutlich höhere Bedeutung zu als bisher (Hinweise und Formulierungsvorschlag). Umstritten ist dabei, ob der Arbeitgeber das gepfändete Kurzarbeitergeld von sich aus mit dem ebenfalls gepfändeten Lohn zusammenrechnen muss (so LAG Hamm...
Pfändbarkeit von Witwenrente und Witwengeld
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, ob und inwieweit Witenwente und Witengeld pfändbar sind, die von der Schuldnerin oder dem Schuldner bezogen werden, weil der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin bereits verstorben ist. Für Unsicherheiten bei privat-rechtlichen Gläubigern und Vollstreckungsbehörden sorgt dabei vor allem die Regelung in §...
Vollstreckung von Kindesunterhalt und Ehegatteneinkommen
Ein Sachverhalt, wie er in der Praxis der Unterhaltsvollstreckung immer wieder vorkommt: Der Gläubiger betreibt wegen Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, der mit seiner Ehefrau zusammenlebt und die ihrerseits über ein eigenes Einkommen von 2.000,00 € verfügt. Das eigene Arbeitseinkommen des Schuldners bleibt hinter...