Der Schuld­ner ist un­be­kannt ver­zo­gen. Ei­ne rou­ti­ne­mä­ßi­ge Ab­fra­ge bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung lie­fert ei­nen Tref­fer, die Ab­fra­ge des Mel­de­re­gis­ters bleibt al­ler­dings er­folg­los. Die dar­auf­hin er­las­se­ne Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung wird dem Ar­beit­ge­ber er­folg­reich zu­ge­stellt. Für die Voll­stre­ckungs­be­hör­de stellt sich da­nach die Fra­ge, wie sie die Mit­tei­lung über die Zu­stel­lung der Pfän­dungs­ver­fü­gung an den Schuld­ner hand­ha­ben soll, die bei­spiels­wei­se nach § 15 Nr. 2 SächsVwVG i. V. m. § 309 Abs. 2 S. 2 AO oder § 45 Abs. 2 S. 3 VwVG LSA vor­ge­schrie­ben ist? Be­darf es gar ei­ner öf­fent­li­chen Zustellung?

Zu­nächst über das Fall­bei­spiel hin­aus ei­ni­ge grund­sätz­li­che Über­le­gun­gen: Die Mitteilung

  • ist mit ei­ner Ko­pie der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung zu versehen.
  • hat nach der Zu­stel­lung an den Dritt­schuld­ner zu er­fol­gen. Ab­zu­war­ten ist da­her das Er­geb­nis der Zu­stel­lung, d.h. bei­spiels­wei­se der Rück­lauf der Zu­stel­lungs­ur­kun­de. Ob die Pfän­dung ins Lee­re ge­gan­gen ist oder nicht, spielt da­ge­gen kei­ne Rol­le. Des­halb kommt es auch auf den Ein­gang oder In­halt der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung nicht an.
  • hat un­ver­züg­lich nach der Zu­stel­lung zu erfolgen.
  • wird form­los, d. h. durch Auf­ga­be zur Post über­sandt. An­ders als bei der pri­vat-recht­li­chen Voll­stre­ckung ist ei­ne förm­li­che Zu­stel­lung nicht vor­ge­schrie­ben (vgl. dort § 829 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 ZPO).

Un­ter­bleibt die Mit­tei­lung, macht das die Pfän­dungs­ver­fü­gung nicht un­wirk­sam, aber (grund­sätz­lich) anfechtbar.

Die Pfän­dungs­ver­fü­gung und der un­be­kannt ver­zo­ge­ne Schuldner