[Aktualisierte Fassung vom 26.02.2023] Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn (BGH, Beschluss vom 15.12.2016, Az. I ZB 54/16): aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich ist, dass die Angaben des Schuldner unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger glaubhaft macht, dass der...
Antragsrecht des Drittgläubigers auf Nachbesserung der Vermögensauskunft
[Aktualisierte Fassung vom 22.01.2023] In einem Seminar wurde ich gefragt, ob auch ein Drittgläubiger berechtigt sei, die Nachbesserung der Vermögensauskunft zu beantragen. Zu dieser Frage kommt es beispielsweise, wenn die Vollstreckungsbehörde ein bereits vorhandenes, nachbesserungswürdiges Vermögensverzeichnis aus dem Vollstreckungsportal...
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichtsvollziehers
Immer wieder kommt es in der Praxis dazu, dass der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag erteilt bzw. die Vollstreckungsbehörde ihm ein Vollstreckungsersuchen sendet und danach für mehrere Monats nichts hört. Auch Sachstandsanfragen bleiben unbeantwortet. Was kann der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde in diesem...
Zahlung von Gerichtsvollzieherkosten beim Rückgriff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Hin und wieder gelingt es einem Gerichtsvollzieher, den Schuldner zu einer Vollzahlung zu bewegen. Teilweise fordert der Gerichtsvollzieher den Schuldner dabei nicht nur auf, die Hauptforderung, etwaige Zinsen und die Kosten des aktuellen Vollstreckungsauftrages zu begleichen, sondern auch die Kosten aus zurückliegenden Vollstreckungsaufträgen...
Aktuelle Rechtsprechung: Nachbesserung der Vermögensauskunft bei Selbständigkeit ohne Aufträge oder Außenstände
REDAKTIONELLER LEITSATZ Der Schuldner ist verpflichtet, die Vermögensauskunft nachzubessern, wenn er angibt, einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen, aber weder Außenstände noch Aufträge zu haben. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Schuldnerverzeichnis und Vermögensauskunft
Interessante Frage aus dem heutigen Seminar: Eine Teilnehmerin stellt im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung immer wieder fest, dass Schuldner vor weniger als zwei Jahren mit dem Anordnungsgrund “Befriedigung ausgeschlossen“ in das Schuldnerverzeichnis eingetragen wurden (§ 882c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO). Im Vollstreckungsportal ist aber kein...