Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ehe­frau des Schuld­ners we­gen des Be­zugs von Elterngeld

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Fol­gen­der Fall: Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners nach § 850c ZPO ge­pfän­det. Spä­ter stellt sich her­aus, dass die Ehe­frau des Schuld­ners El­tern­geld von 509,00 € mo­nat­lich be­zieht. Was soll­te der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de tun? 

Der Dritt­schuld­ner wird die Ehe­frau des Schuld­ners bei der Be­rech­nung sei­nes pfand­frei­en Be­tra­ges in der Re­gel als Un­ter­halts­be­rech­tig­te be­rück­sich­ti­gen. Das führt zur Spal­te 1 der Ta­bel­le zu § 850c ZPO, wenn der Schuld­ner kei­ne Kin­der hat. Auf­grund des El­tern­gel­des kann die Ehe­frau ih­ren Be­darf al­ler­dings zu­min­dest teil­wei­se selbst de­cken. Da­her ist es nicht ge­recht­fer­tigt, dass dem Schuld­ner der vol­le Er­hö­hungs­be­trag für ei­nen Un­ter­halts­be­rech­tig­ten ver­bleibt. Dem trägt § 850c Abs. 6 ZPO Rech­nung, auf den auch die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­ze der Län­der ver­wei­sen. Da­nach kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de an­ord­nen, dass ein Un­ter­halts­be­rech­tig­ter mit ei­ge­nen Ein­künf­ten bei der Be­rech­nung des pfand­frei­en Be­tra­ges ganz oder teil­wei­se un…

von Martin Benner

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