Der Schuldner hat eine vertretbare oder unvertretbare Handlung zu erfüllen, z. B. im Bereich des Umwelt- oder Baurechts. Da er dem nicht nachkommt, setzt das zuständige Fachamt ein Zwangsgeld fest, das die Vollstreckungsbehörde beitreiben soll. Einige Zeit später kommt der Schuldner seiner Handlungspflicht nach. Welche Folge hat das für die Beitreibung des...
Weitere Vollstreckung aus einem angefochtenen privatrechtlichen Titel?
Der Gläubiger erwirkt vor Gericht einen Zahlungstitel, aus dem er sofort zur Zwangsvollstreckung berechtigt ist. Gegen den Titel legt der Schuldner Rechtsmittel ein. Kann Gläubiger trotzdem weitervollstrecken? Und falls ja, was passiert, falls der Schuldner mit seinem Rechtsmittel obsiegt? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Gerichtsvollzieherauslagen beim Rückgriff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?
Manchmal berechnet ein Gerichtsvollzieher für einen Vollstreckungsauftrag beim Rückgriff nach § 7 UVG zwar keine Gebühren, meint aber, das Auslagen verlangen zu können. Ist das richtig? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block...
Was steckt hinter Verfügungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten beim Kontenabruf?
Bei einem Kontenabruf, der unmittelbar nach § 93 AO oder über § 6 Abs. 6 UVG, § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO eingeholt wird, erscheint der Schuldner unter Umständen nicht nur als Kontoinhaber, sondern auch als Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter für Konten Dritter. Was steckt dahinter und welche Möglichkeiten ergeben sich ggf. daraus für...
Schuldner im Ausland — Vermögen in Deutschland (I)
Lebt der Schuldner im Ausland, gelingt es der Vollstreckungsbehörde bzw. dem Gläubiger hin und wieder, Forderungen zu ermitteln, die sich gegen Drittschuldner in Deutschland richten, z. B. Arbeitseinkommen bei einem deutschen Arbeitgeber, Konten bei deutschen Kreditinstituten oder ausländischen Kreditinstituten mit einer Zweigniederlassung in...
Unterhaltstitel in Verfahrensstandschaft und spätere Beistandschaft
Eine Fallgestaltung, die in der Praxis immer wieder auftritt: Der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, macht den Kindesunterhalt im Wege einer sogenannten Verfahrensstandschaft geltend, d. h. fordert ihn von dem anderen Elternteil im eigenen Namen für die Kinder. Der daraus entstehende Vollstreckungstitel weist damit diesen...
