Martin Benner

#HoltDasGeldRein

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Mus­ter­ersu­chen um Ab­nah­me der Vermögensauskunft

In den meis­ten Län­dern darf die Voll­stre­ckungs­be­hör­de in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung den Ge­richts­voll­zie­her um die Ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft er­su­chen. Das Er­su­chen könn­te wie folgt aussehen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Mus­ter­ersu­chen um Ein­tra­gung ei­ner Zwangssicherungshypothek

Mit et­was Glück ver­fügt der Schuld­ner über Im­mo­bi­li­arei­gen­tum. In die­sem Fall soll­te die Voll­stre­ckungs­be­hör­de in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung ei­ner Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek er­su­chen. Das Er­su­chen könn­te wie folgt aussehen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Über­gangs­zeit­raum nach Forderungspfändung?

Ab wann muss ein Dritt­schuld­ner ei­nen Pfän­dungs­be­schluss be­ach­ten? Gibt es ei­nen Über­gangs­zeit­raum, für den der Dritt­schuld­ner zu­nächst Ge­le­gen­heit hat, den Schuld­ner zu iden­ti­fi­zie­ren, den die Pfän­dung betrifft? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Fest­set­zungs­be­scheid für Er­hö­hungs­be­trä­ge nach § 905 ZPO

Dem Schuld­ner steht auf sei­nem Pfän­dungs­schutz­kon­to der Grund­frei­be­trag nach § 899 ZPO zur Ver­fü­gung (1. Stu­fe des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes). Mög­li­cher­wei­se hat er zu­sätz­lich An­spruch auf Er­hö­hungs­be­trä­ge nach § 902 ZPO (2. Stu­fe des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes). Da­mit ist die Voll­stre­ckungs­be­hör­de nach ei­ner Pfän­dung des Kon­tos grund­sätz­lich nicht be­fasst...

Feh­len­de Un­ter­halts­ge­wäh­rung in der Verwaltungsvollstreckung

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 06.02.2022] Ist der Schuld­ner an­de­ren Per­so­nen ge­setz­lich zum Un­ter­halt ver­pflich­tet, steht ihm ein er­höh­ter pfand­frei­er Be­trag zu, wenn er ih­nen auch tat­säch­lich Un­ter­halt ge­währt (§ 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: „Ge­währt der Sch. […] Un­ter­halt“). Der Ar­beit­ge­ber be­rück­sich­tigt bei der Er­mitt­lung des pfand­frei­en Be­tra­ges je­doch in der...

Aus­kunft nach FamFG oder Ver­mö­gens­aus­kunft beim Gerichtsvollzieher?

In § 235 Abs. 1, 2 FamFG sieht das Ge­setz für Un­ter­halts­gläu­bi­ger die Mög­lich­keit vor, ei­ne Aus­kunft des Un­ter­halts­schuld­ners über des­sen Ein­künf­te, Ver­mö­gen so­wie per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu ver­lan­gen. In wel­chem Ver­hält­nis steht die­se Aus­kunft zur Ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft ge­gen­über dem Ge­richts­voll­zie­her (§ 120 Abs. 1...

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