In den meisten Ländern darf die Vollstreckungsbehörde in der Verwaltungsvollstreckung den Gerichtsvollzieher um die Abnahme der Vermögensauskunft ersuchen. Das Ersuchen könnte wie folgt aussehen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Musterersuchen um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Mit etwas Glück verfügt der Schuldner über Immobiliareigentum. In diesem Fall sollte die Vollstreckungsbehörde in der Verwaltungsvollstreckung das Grundbuchamt um die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ersuchen. Das Ersuchen könnte wie folgt aussehen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Übergangszeitraum nach Forderungspfändung?
Ab wann muss ein Drittschuldner einen Pfändungsbeschluss beachten? Gibt es einen Übergangszeitraum, für den der Drittschuldner zunächst Gelegenheit hat, den Schuldner zu identifizieren, den die Pfändung betrifft? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Festsetzungsbescheid für Erhöhungsbeträge nach § 905 ZPO
Dem Schuldner steht auf seinem Pfändungsschutzkonto der Grundfreibetrag nach § 899 ZPO zur Verfügung (1. Stufe des Kontopfändungsschutzes). Möglicherweise hat er zusätzlich Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 902 ZPO (2. Stufe des Kontopfändungsschutzes). Damit ist die Vollstreckungsbehörde nach einer Pfändung des Kontos grundsätzlich nicht befasst...
Fehlende Unterhaltsgewährung in der Verwaltungsvollstreckung
[Aktualisierte Fassung vom 06.02.2022] Ist der Schuldner anderen Personen gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, steht ihm ein erhöhter pfandfreier Betrag zu, wenn er ihnen auch tatsächlich Unterhalt gewährt (§ 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: „Gewährt der Sch. […] Unterhalt“). Der Arbeitgeber berücksichtigt bei der Ermittlung des pfandfreien Betrages jedoch in der...
Auskunft nach FamFG oder Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher?
In § 235 Abs. 1, 2 FamFG sieht das Gesetz für Unterhaltsgläubiger die Möglichkeit vor, eine Auskunft des Unterhaltsschuldners über dessen Einkünfte, Vermögen sowie persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu verlangen. In welchem Verhältnis steht diese Auskunft zur Abnahme der Vermögensauskunft gegenüber dem Gerichtsvollzieher (§ 120 Abs. 1...
