Ei­ne Si­tua­ti­on, die in der Pra­xis im­mer wie­der auf­taucht: Ein Kind be­zieht Leis­tun­gen nach dem UVG, der Un­ter­halts­schuld­ner ver­stirbt und das Kind be­erbt ihn. Muss das Kind nun die nach § 7 UVG auf das Land über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halts­rück­stän­de be­glei­chen und da­mit — wirt­schaft­lich be­trach­tet — sei­nen ei­ge­nen Un­ter­halt wie­der zu­rück­zah­len?

Die Richt­li­ni­en zur Durch­füh­rung des Un­ter­halts­vor­schuss­ge­set­zes se­hen da­zu vor:

Ist der un­ter­halt­schul­den­de El­tern­teil ver­stor­ben, so sind die all­ge­mei­nen Re­ge­lun­gen des Erb­rechts (§§ 1922 ff, 1967 ff BGB) an­zu­wen­den und Rück­griff bei den Er­ben zu neh­men. Ist das Kind Al­lein­er­be ge­wor­den, ist Rück­griff beim Kind zu neh­men.

Nr. 7.1.4 RL-UVG

Aber liegt durch den Erb­fall nicht ei­ne so­ge­nann­te “Kon­fu­si­on“ vor, die zum Er­lö­schen des An­spruchs ge­führt hat? Bei ei­ner Kon­fu­si­on ver­ei­ni­gen sich Gläu­bi­ger und Schuld­ner ei­ner For­de­rung in ei­ner Per­son, zB weil der Gläu­bi­ger den Schuld­ner be­erbt. Das ist hier aber nicht pas­siert: Gläu­bi­ger des nach § 7 UVG über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halts­rück­stands war zum Zeit­punkt des Erb­falls nicht (mehr) das Kind, son­dern das Land. Durch den Erb­fall ha­ben sich da­her Gläu­bi­ger (Land) und Schuld­ner (Un­ter­halts­schul­der) nicht in ei­ner Per­son ver­ei­nigt. Die auf das Land über­ge­gan­ge­ne­ne Un­ter­halts­for­de­rung ist da­her nicht durch Kon­fu­si­on er­lo­schen.

Recht­lich ist der von den Richt­li­ni­en zum UVG vor­ge­se­he­ne Rück­griff beim Kind da­her mög­lich. Doch ist das — ei­ne rechts­phi­lo­so­phi­sche Fra­ge — “ge­recht“ oder soll­ten die Richt­li­ni­en in­so­weit ge­än­dert wer­den? Wer die Richt­li­ni­en in die­sem Punkt für zu hart, un­an­ge­mes­sen oder schlicht “un­ge­recht“ hält, über­sieht we­sent­li­che Ele­men­te des Erb­rechts. Das Kind haf­tet erbrecht­lich zwar un­be­schränkt, aber auf den Nach­lass be­schränk­bar. Da­für muss es le­dig­lich die viel­fäl­ti­gen Mög­lich­kei­ten der erbrecht­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung nut­zen, ins­be­son­de­re:

Aus kei­nem sach­lich nach­voll­zieh­ba­ren Grund müs­sen die Richt­li­ni­en zum UVG dem vor­aus­ei­lend Rech­nung tra­gen. Der haus­häl­te­ri­sche Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spark­sam­keit ver­langt viel­mehr das Ge­gen­teil. Das gilt selbst dann, wenn das Kind min­der­jäh­rig ist. In die­sem Fall ob­liegt es sei­nem ge­setz­li­chen Ver­tre­ter, bei ei­ner An­nah­me der Erb­schaft ggf. von den Mög­lich­kei­ten der Haf­tungs­be­schrän­kung Ge­brauch zu ma­chen. Bei Ver­säum­nis­sen des ge­setz­li­chen Ver­tre­ters ist der Min­der­jäh­ri­ge durch die Haf­tungs­be­schrän­kung nach § 1629a BGB hin­rei­chend ge­schützt.

Bit­te be­ach­ten Sie die Nut­zungs­be­din­gun­gen.

UVG-Leis­­tun­­­gen be­zie­hen­des Kind be­erbt den Un­ter­halts­schuld­ner