Martin Benner

#HoltDasGeldRein

Aktuellste Beiträge

Wohn­geld in der Lohn­pfän­dung we­gen Un­ter­halt (II)

Hier ha­be ich be­schrie­ben, wie mit Wohn­geld in der Un­ter­halts­pfän­dung um­zu­ge­hen ist. Die­ser Be­trag wid­met sich nun der Um­set­zung im neu­en amt­li­chen Formular. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für...

Pfän­dungs­ver­fü­gung durch den Ge­richts­voll­zie­her zu­stel­len lassen?

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de er­lässt ei­ne Pfändungsverfügung für ei­ne Ei­gen­tü­mer­grund­schuld und stellt sie dem Schuld­ner mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zu oder für den Mit­er­ben­an­teil des Schuld­ners und stellt sie dem an­de­ren Mit­er­ben als Dritt­schuld­ner mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zu (zum Nach­lass ge­hört u. a. ein Grundstück). An­schlie­ßend legt sie die...

Schuld­ner oh­ne Mieteinanhmen

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 10.08.2024] In der Pra­xis kommt es im­mer wie­der vor, dass der Schuld­ner über ei­ne Ei­gen­tums­woh­nung oder ein Grund­stück ver­fügt, das mit ei­nem Wohn­haus be­baut ist, und er dort Ver­wand­te, Freun­de oder Be­kann­te (an­geb­lich) kos­ten­frei woh­nen lässt. Ei­ne Pfän­dung von an­geb­li­chen Miet­for­de­run­gen des Schuld­ners läuft da­bei ins Lee­re...

Kos­ten­frei woh­nen­der Vollstreckungsschuldner

[Ak­tua­li­sier­te und er­wei­ter­te Fas­sung vom 10.08.2024] Im­mer wie­der er­klä­ren Schuld­ner im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis, dass sie kos­ten­frei woh­nen wür­den, z. B. bei ih­rer Mut­ter oder Freun­den und Be­kann­ten. Wel­che Aus­wir­kun­gen hat das auf den pfand­frei­en Be­trag bei der Voll­stre­ckung in den Lohn, die So­zi­al­leis­tun­gen oder das Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners...

Pfänd­bar­keit von Sozialleistungen

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 10.08.2024] Fra­gen zur Pfänd­bar­keit von lau­fen­den So­zi­al­leis­tun­gen in Geld tre­ten im­mer wie­der auf. Zu­nächst ist zu prü­fen, ob § 54 Abs. 3 SGB I oder das je­wei­li­ge Leis­tungs­ge­setz (z. B. das SGB II) ein Pfän­dungs­ver­bot ent­hält. Ist das nicht der Fall, gilt § 54 Abs. 4 SGB I: Im üb­ri­gen kön­nen An­sprü­che auf lau­fen­de Geld­leis­tun­gen...

Er­mitt­lung der Un­ter­halts­pflich­ti­gen durch den Dritt­schuld­ner bei § 850d ZPO?

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger be­an­tragt ei­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss für das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners. Nach­dem die Zu­stel­lun­gen an den Dritt­schuld­ner und den Schuld­ner er­folgt sind und der Gläu­bi­ger den Be­schluss prü­fen kann, stellt er ei­ne un­ge­wöhn­li­che An­ord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts fest. Es hat dem Dritt­schuld­ner auf­ge­ge­ben...

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