[Aktualisierte Fassung vom 21.04.2024] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat wegen einer gewöhnlichen Geldforderung das Guthaben des Schuldners auf seinem Pfändungsschutzkonto gepfändet. Der Schuldner beantragt daraufhin beim Amtsgericht bzw. der Vollstreckungsbehörde, dass eine von ihm erfüllte Unterhaltspflicht bei der Berechnung des...
Auswirkungen von § 7a UVG im Klauselerteilungsverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.05.2023, Az. XII ZB 190/22, entschieden, dass § 7a UVG nicht nur die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger untersage. Für den Beistand und andere Klauselerteilungsorgane stellen sich vor diesem Hintergrund (bis zur Aufhebung von § 7a UVG)...
Verjährung von Abgabenforderungen und ihre buchhalterische Umsetzung
Für eine Abgabenforderung ist die Zahlungsverjährung eingetreten und in der Kasse stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang unterjährig buchhalterisch umzusetzen ist. Ist ein Sollabgang zu buchen? Handelt es sich um eine unbefristete Niederschlagung? Oder ist es gar ein Erlass? Zum newsletter anmelden ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Unterhaltsvollstreckung gegen Arbeitnehmer, der auch selbständig tätig ist (I)
Der Unterhaltsschuldner ist für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt. Daneben geht er einer selbständigen Tätigkeit nach und erzielt bei den bekannten Auftraggebern durchschnittliche Monatsnettoeinnahmen von 500 €. Unterhalt gewährt er nicht. Der bei dem örtlichen Vollstreckungsgericht übliche pfandfreie eigene...
Berechnung bei Weihnachtsgeld & Co.
Nicht selten erhalten Schuldner Bezüge nach § 850a ZPO, die — unabhängig von §§ 850c, 850d, 850f Abs. 2 ZPO — ganz oder teilweise unpfändbar sind. Dazu gehören beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Erschwerniszulagen. In diesen Fällen stellt sich für den Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde unter Umständen die Frage, ob der Arbeitgeber das...
Privilegierte Kontopfändung in der Verwaltungsvollstreckung
Mehrere Verwaltungsvollstreckungsgesetze ermöglichen für verschiedene Forderungsarten eine privilegierte Pfändung von Pfändungsschutzkonten, bei der ein von der Vollstreckungsbehörde festgesetzter Betrag an die Stelle des dem Schuldner vom Kreditinstitut belassenen Betrages tritt. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung könnte am Beispiel...