Un­ter­halts­pflich­ten beim Pfändungsschutzkonto

Ein Fall aus der Pra­xis: Der Gläu­bi­ger hat we­gen ei­ner ge­wöhn­li­chen Geld­for­de­rung das Pfän­dungs­schutz­kon­to des Schuld­ners ge­pfän­det. Der Schuld­ner be­an­tragt dar­auf­hin beim Amts­ge­richt bzw. der Voll­stre­ckungs­be­hör­de, dass ei­ne Un­ter­halts­pflicht (zB ge­gen­über sei­ner nicht er­werbs­tä­ti­gen Ehe­frau) bei der Be­rech­nung des pfand­frei­en Be­tra­ges be­rück­sich­tigt wird. Die­sen An­trag stützt er auf § 850k Abs. 4 ZPO. Hat der Schuld­ner ein ent­spre­chen­des Rechtsschutzbedürfnis?

Das Kre­dit­in­sti­tut hat dem Schuld­ner auf ei­nem Pfän­dungs­schutz­kon­to stets den ge­setz­li­chen Grund­frei­be­trag ein­zu­räu­men (§§ 850k Abs. 5 S. 1, Abs. 1 ZPO). Die­sen Frei­be­trag hat das Kre­dit­in­sti­tut oh­ne Wei­te­res um die ge­setz­li­chen Be­trä­ge für Un­ter­halts­pflich­ten zu er­hö­hen, wenn sie vom Schuld­ner durch ei­ne Be­schei­ni­gung nach § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO nach­ge­wie­sen wer­den. Durch die­se (Selbsthilfe-)Möglichkeit hat der Schuld­ner grund­sätz­lich kein Rechts­schutz­be­dürf­nis, dass das Amts­ge­richt bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de über die Be­rück­sich­ti­gung der Un­ter­halts­pflicht ent­schei­den. So se­hen es auch Smid, in: Mü­Ko-ZPO, 5. Auf­la­ge 2016, § 850k Rn. 45, und das LG Koblenz:

Grund­sätz­lich steht der Schuld­ne­rin […] zu­nächst ein mo­nat­li­cher Frei­be­trag nach § 850k Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 850c Abs. 2a ZPO, mit­hin in Hö­he von [da­mals] 1.028,89 Eu­ro zu. 

Nach § 850k Abs. 2 ZPO gilt die Pfän­dung des Gut­ha­bens im Üb­ri­gen als mit der Maß­ga­be aus­ge­spro­chen, dass in Er­hö­hung des Frei­be­tra­ges nach Ab­satz 1 be­stimm­te Be­trä­ge nicht von der Pfän­dung er­fasst sind. Im vor­lie­gen­den Fall hat die Schuld­ner vor­ge­tra­gen, sie ge­wäh­re ih­rem […] Sohn […] Un­ter­halt. Nach § 850k Abs. 2 i.V.m. § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO führt dies hier au­to­ma­tisch zu ei­ner Er­hö­hung des Frei­be­tra­ges um [da­mals] 387,22 Euro […].

So­weit die Schuld­ne­rin ei­nen sol­chen Frei­be­trag be­gehrt, muss sie gem. § 850k Abs. 5 ZPO der Dritt­schuld­ne­rin durch ei­ne ge­eig­ne­te Be­schei­ni­gung (§ 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO) nach­wei­sen, dass der über 1.082,89 Eu­ro hin­aus­ge­hen­de Be­trag we­gen ih­rer Un­ter­halts­ge­wäh­rung un­pfänd­bar ist. Ei­ner Ent­schei­dung des Ge­richts be­dürf­te es da­zu nicht. Die­se Nach­weis­pflicht aus § 850k Abs. 5 ZPO kann die Schuld­ne­rin nicht da­durch um­ge­hen, dass sie ei­ne Ent­schei­dung des Ge­richts nach § 850k Abs. 4 ZPO zur Fest­stel­lung des­sel­ben Er­geb­nis­ses beantragt.

Land­ge­richt Ko­blenz, Be­schluss vom 10.04.2012, Az. 2 T 215/12, Voll­stre­ckung ef­fek­tiv 2012, 92

Das ist nur dann an­ders zu be­ur­tei­len, wenn die Un­ter­halts­pflicht nicht zwei­fels­frei fest­ge­stellt wer­den kann oder das Kre­dit­in­sti­tut die Be­schei­ni­gung iSd § 850k Abs. 5 S. 2 ZPO nicht ak­zep­tiert (Rie­del, in: Beck­OK-ZPO, 33. Edi­ti­on 2019, § 850k Rn. 30). Das müss­te al­ler­dings aus dem An­trag des Schuld­ners hervorgehen.

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