6. Februar 2022

Feh­len­de Un­ter­halts­ge­wäh­rung in der Verwaltungsvollstreckung

06Februar

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 06.02.2022] Ist der Schuld­ner an­de­ren Per­so­nen ge­setz­lich zum Un­ter­halt ver­pflich­tet, steht ihm ein er­höh­ter pfand­frei­er Be­trag zu, wenn er ih­nen auch tat­säch­lich Un­ter­halt ge­währt (§ 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: „Ge­währt der Sch. […] Un­ter­halt“). Der Ar­beit­ge­ber be­rück­sich­tigt bei der Er­mitt­lung des pfand­frei­en Be­tra­ges je­doch in der...

5. Februar 2022

Aus­kunft nach FamFG oder Ver­mö­gens­aus­kunft beim Gerichtsvollzieher?

05Februar

In § 235 Abs. 1, 2 FamFG sieht das Ge­setz für Un­ter­halts­gläu­bi­ger die Mög­lich­keit vor, ei­ne Aus­kunft des Un­ter­halts­schuld­ners über des­sen Ein­künf­te, Ver­mö­gen so­wie per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zu ver­lan­gen. In wel­chem Ver­hält­nis steht die­se Aus­kunft zur Ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft ge­gen­über dem Ge­richts­voll­zie­her (§ 120 Abs. 1...

2. Februar 2022

Zu­stel­lung in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung am Hoftor?

02Februar

[ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 12.07.2025] Ei­ne Si­tua­ti­on, die ein Schuld­ner auch ge­zielt her­bei­füh­ren kann: Er be­wohnt ein um­zäun­tes Haus, das Tor ist ver­schlos­sen und der Brief­kas­ten fehlt oder ist nicht zu­gäng­lich. Ein­fa­che Brief­sen­dun­gen und Zu­stel­lun­gen mit PZU wer­den von der Post mit Hin­wei­sen auf das ver­schlos­se­ne Hof­tor und den feh­len­den bzw...

26. Januar 2022

Ar­beits­lo­sen­geld II in der Forderungspfändung

26Januar

Ein Schuld­ner be­zieht ALG II und ein über­schau­ba­res Ar­beits­ein­kom­men. Was er­gibt sich dar­aus für die Zwangs­voll­stre­ckung und Verwaltungsvollstreckung? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie...

19. Januar 2022

Un­ter­halts­be­rech­tig­te mit ei­ge­nen Ein­kom­men bei der Unterhaltsvollstreckung

19Januar

Ein Un­ter­halts­gläu­bi­ger pfän­de­te das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners und trug vor, der Schuld­ner ha­be ein un­ter­halts­be­rech­tig­tes Kind, das aber we­gen ei­nes ei­ge­nen Ein­kom­mens von 500 € bei der Fest­set­zung des pfand­frei­en Be­tra­ges nach § 850d ZPO trotz der Ge­wäh­rung von Na­tur­al­un­ter­halt nicht zu be­rück­sich­ti­gen sei. Das Amts­ge­richt sah das an­ders und...

12. Januar 2022

Dritt­schuld­ner­zu­stel­lung ei­nes PfÜb

12Januar

Ein Pfän­dung- und Über­wei­sungs­be­schluss wur­de er­wirkt, aber der Ge­richts­voll­zie­her teilt mit, dass der Dritt­schuld­ner un­ter der an­ge­ge­be­nen An­schrift nicht er­mit­telt und der Pfän­dung- sind Über­wei­sungs­be­schluss da­her nicht zu­ge­stellt wer­den konn­te. Durch ei­ne Re­cher­che konn­te die neue An­schrift des Dritt­schuld­ners fest­ge­stellt wer­den. Muss der Be­schluss...