Martin Benner

#HoltDasGeldRein

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Mus­ter für ei­ne Dritt­schuld­ner­kla­ge we­gen Ar­beits­ein­kom­men (Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung)

Hin und wie­der lässt es sich nicht ver­mei­den und der Dritt­schuld­ner muss auf Zah­lung der pfänd­ba­ren Be­trä­ge des Ar­beits­ein­kom­mens ver­klagt wer­den. Ei­ne der­ar­ti­ge Dritt­schuld­ner­kla­ge könn­te in der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung bei­spiels­wei­se wie folgt aussehen: ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Zwangs­haft & Zwangsgeld

Zur Voll­stre­ckung von Hand­lun­gen, Dul­dun­gen und Un­ter­las­sun­gen se­hen die Ge­set­ze der Län­der u. a. Zwangs­gel­der und Zwangs­haft vor. In wel­chem Ver­hält­nis ste­hen die­se bei­den In­stru­men­te zueinander? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Zwangs­geld­voll­stre­ckung nach Zweckerreichung?

Der Schuld­ner hat ei­ne ver­tret­ba­re oder un­ver­tret­ba­re Hand­lung zu er­fül­len, z. B. im Be­reich des Um­welt- oder Bau­rechts. Da er dem nicht nach­kommt, setzt das zu­stän­di­ge Fach­amt ein Zwangs­geld fest, das die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bei­trei­ben soll. Ei­ni­ge Zeit spä­ter kommt der Schuld­ner sei­ner Hand­lungs­pflicht nach. Wel­che Fol­ge hat das für die Bei­trei­bung des...

Wei­te­re Voll­stre­ckung aus ei­nem an­ge­foch­te­nen pri­vat­recht­li­chen Titel?

Der Gläu­bi­ger er­wirkt vor Ge­richt ei­nen Zah­lungs­ti­tel, aus dem er so­fort zur Zwangs­voll­stre­ckung be­rech­tigt ist. Ge­gen den Ti­tel legt der Schuld­ner Rechts­mit­tel ein. Kann Gläu­bi­ger trotz­dem wei­ter­voll­stre­cken? Und falls ja, was pas­siert, falls der Schuld­ner mit sei­nem Rechts­mit­tel obsiegt? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Ge­richts­voll­zie­her­aus­la­gen beim Rück­griff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz?

Manch­mal be­rech­net ein Ge­richts­voll­zie­her für ei­nen Voll­stre­ckungs­auf­trag beim Rück­griff nach § 7 UVG zwar kei­ne Ge­büh­ren, meint aber, das Aus­la­gen ver­lan­gen zu kön­nen. Ist das richtig? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block...

Was steckt hin­ter Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten und wirt­schaft­lich Be­rech­tig­ten beim Kontenabruf?

Bei ei­nem Kon­ten­ab­ruf, der un­mit­tel­bar nach § 93 AO oder über § 6 Abs. 6 UVG, § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO ein­ge­holt wird, er­scheint der Schuld­ner un­ter Um­stän­den nicht nur als Kon­to­in­ha­ber, son­dern auch als Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter oder wirt­schaft­lich Be­rech­tig­ter für Kon­ten Drit­ter. Was steckt da­hin­ter und wel­che Mög­lich­kei­ten er­ge­ben sich ggf. dar­aus für...

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