Die §§ 829a, § 754a ZPO sehen unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Pfändungsanträge an das Vollstreckungsgericht bzw. Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher vollelektronisch gestellt bzw. erteilt werden können, d. h. eine Vorlage des schriftlichen Titels entbehrlich ist. Dafür muss es sich u. a. bei dem Titel um einen...
Pfändung und Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
In der Praxis kommt es vermehrt zu Fragen, ob die Energiepreispauschale (EPP) bei Arbeitnehmern pfändbar ist und wie sie ggf. gepfändet werden kann. In diesem Zusammenhang sind mehrere Aspekte zu unterscheiden: Wird die EPP von einer Lohnpfändung erfasst oder muss(te) sie gesondert gepfändet werden? Ist die EPP an der Quelle, d. h. beim Arbeitgeber, pfändbar...
Zuständigkeit für die Nachbesserung einer behördlichen Vermögensauskunft
Teilweise sind Vollstreckungsbehörden befugt, dem Schuldner die Vermögensauskunft selbst abzunehmen, siehe z. B. § 17 Abs. 5 SächsVwVG oder § 22a VwVG LSA. Möglicherweise ist diese Vermögensauskunft jedoch nachbesserungswürdig. Dann stellt sich die Frage, ob die Vollstreckungsbehörden die Nachbesserung selbst durchführen darf oder auf Antrag eines...
Vermögenswirksame Leistungen in der Vollstreckung
Gläubiger und Vollstreckungsbehörden erblicken in Lohnabrechnungen oder Vermögensverzeichnissen des Schuldners hin und wieder vermögenswirksame Leistungen. Dann stellt sich die Frage, welche Bedeutung ihnen bei der Vollstreckung zukommt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Unterhaltsvollstreckung: Änderungsantrag bei volljährigem konkurrierenden Kind
[Aktualisierte Fassung vom 02.10.2022] Bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO wegen Kindesunterhalt wird das Vollstreckungsgericht konkurrierende minderjährige Kinder des Schuldners berücksichtigen, denen er laufenden Unterhalt gewährt. Ist ein konkurrierendes Kind volljährig geworden und ist dem Gläubiger bekannt, dass...
Zahlungsverjährung von KiTa-Kostenbeiträgen
Werden für die Nutzung kommunaler Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen öffentlich-rechtliche Kostenbeiträge (“Elternbeiträge”) erhoben, stellt sich im Rahmen der Beitreibung die Frage, nach welchen Bestimmungen sich die Zahlungsverjährung dieser Forderungen richtet. Gelten dafür die §§ 228 ff. AO i. V. m. dem jeweiligen...
