Eine Frage, die sich auch in kommunalen Vollstreckungsbehörde hin und wieder stellt: Wie verjährt ein Anspruch auf Erstattung von Zuwendungen, z. B. aus kommunalen Förderprogrammen? Und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Urteil des BVerwG vom 15.03.2017, Az. 10 C 3.16, wonach die „dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung...
Rückforderung bei versehentliche Drittschuldnerzahlung
[Erweitere Fassung vom 30.07.2022] Ab und zu erhalten der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde nach der Pfändung eine Zahlung des Drittschuldners, die er kurz darauf wieder zurückfordert, weil die Überweisung eine versehentliche Doppelzahlung gewesen sei, ein technisches Problem vorgelegen habe usw. Ein konkretes Beispiel: Der Drittschuldner hat...
Zahlungsverjährung bei Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach dem SGB
In § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X heißt es: Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Demgegenüber regelt § 52 Abs. 2 SGB X: Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 [= ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs...
Beendigung der Beistandschaft bei laufender Pfändung (I)
Für das Kind besteht eine Beistandschaft zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Die Beistandschaft endet, es besteht aber noch eine laufende Pfändung, z. B. beim Arbeitgeber des Schuldners. Was können Beistand und Drittschuldner in diesem Fall tun? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Unbekannte Erben mit Grundstück
Ein Thema, das in der Verwaltungs- und Zwangsvollstreckung immer wieder auftaucht: Der Schuldner ist verstorben und das Nachlassgericht teilt auf Anfrage mit, dass die Erben unbekannt seien und nicht von Amts wegen ermittelt würden. Der Schuldner war jedoch Eigentümer eines Grundstücks. Welche Möglichkeiten haben Gläubiger bzw. Vollstreckungsbehörde in...
UVG-Leistungen beziehendes Kind beerbt den Unterhaltsschuldner
[Erweiterte Fassung vom 22.06.2022] Eine Situation, die in der Praxis immer wieder auftaucht: Ein Kind bezieht Leistungen nach dem UVG, der Unterhaltsschuldner verstirbt und das Kind beerbt ihn. Muss das Kind nun die nach § 7 UVG auf das Land übergegangenen Unterhaltsrückstände begleichen und damit — wirtschaftlich betrachtet — seinen eigenen Unterhalt...
