KategorieUnterhalt

Ge­setz­li­che Un­ter­halts­an­sprü­che sind grund­sätz­lich nach § 850d Abs. 1 S. 1 bis 3 ZPO pri­vi­le­giert. Für die län­ger als ein Jahr vor dem An­trag auf Er­lass des Pfän­dungs­be­schlus­ses fäl­lig ge­wor­de­nen (sog. über­jäh­ri­gen) Rück­stän­de gilt das al­ler­dings nicht, wenn „nach La­ge der Ver­hält­nis­se nicht an­zu­neh­men ist, dass sich der Schuld­ner sei­ner Zah­lungs­pflicht...

Wie ich hier be­reits aus­ge­führt ha­be, hat der BGH An­fang 2020 ent­schie­den, dass ALG II bei ei­ner er­wei­ter­ten Pfän­dung von Ar­beits­ein­kom­men nach § 850d ZPO den Pfän­dungs­frei­be­trags min­dert, so­fern und so­weit bei ei­ner der­ar­ti­gen Be­rück­sich­ti­gung das so­zi­al­hil­fe­recht­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Schuld­ners ge­si­chert bleibt (BGH, Be­schluss vom 15.01.2020, Az...