KategorieVollstreckung von

Schuld­ner im Krankengeldbezug

Wie soll­te der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de tak­tisch vor­ge­hen, wenn der Schuld­ner im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis an­gibt, Kran­ken­geld zu beziehen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie...

Ab­zwei­gung beim Rück­griff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Was ist ei­ne Ab­zwei­gung, wie funk­tio­niert sie und wel­che Be­deu­tung hat sie beim Rück­griff nach dem UVG? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für müs­sen Sie ein­ge­loggt sein. Sie se­hen kei­ne Mög­lich­keit...

Ver­rech­nung bei­getrie­be­ner Zah­lun­gen auf Buß­gel­der und Verwaltungskosten

Wie sind Zah­lun­gen zu ver­rech­nen, die durch ei­ne Kom­mu­ne im We­ge der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Buß­gel­dern und Ver­wal­tungs­kos­ten er­folg­reich bei­getrie­ben wer­den? Kann die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Ver­rech­nung selbst be­stim­men, um zu­nächst die Ver­wal­tungs­kos­ten zu til­gen, weil dem Schuld­ner in­so­weit kei­ne Er­zwin­gungs­haft droht und es sich da­her um...

Buß­gel­der, Ver­wal­tungs­kos­ten, Ra­ten­zah­lun­gen und Verjährung

Schuld­ner In­go Not­la­ge hat an die Ge­mein­de Mus­ter­hau­sen ein Buß­geld von 100 €, das vor et­was mehr als zwei­ein­halb Jah­ren rechts­kräf­tig fest­ge­setzt wur­de, und da­zu­ge­hö­ri­ge Ver­wal­tungs­kos­ten von 50 € zu zah­len. Er ist be­reit, ei­ne Ra­ten­zah­lung über 10 € zu ver­ein­ba­ren. Die Ra­ten­hö­he ist aus Sicht der Ge­mein­de an­ge­mes­sen. Wie soll­te die Ver­ein­ba­rung...

Pfän­dung von Kurzarbeitergeld

[um ak­tu­el­le Recht­spre­chung er­gänz­te Fas­sung vom 24.06.2021] In Zei­ten von Co­ro­na nimmt der Be­zug von Kurz­ar­bei­ter­geld (§§ 95 ff. SGB III) mas­siv zu. Un­ter den Be­trof­fe­nen be­fin­den sich na­tur­ge­mäß auch vie­le Voll­stre­ckungs­schuld­ner, bei de­nen bei­spiels­wei­se Ab­ga­ben­for­de­run­gen, Buß­gel­der, Un­ter­halt oder an­de­re pri­vat-recht­li­che Geld­for­de­run­gen...

Ver­ein­fach­tes Un­ter­halts­ver­fah­ren für Dif­fe­ren­zen zwi­schen UV-Leis­tung und Unterhaltsanspruch?

Ein Kind be­zog in der Ver­gan­gen­heit Leis­tun­gen nach dem UVG. Der Leis­tungs­be­zug ist zwi­schen­zeit­lich be­en­det und die Un­ter­halts­vor­schuss­kas­se hat bis­her die über­ge­gan­ge­nen For­de­run­gen nicht ti­tu­lie­ren lassen.  Der Bei­stand oder Rechts­an­walt des Kin­des möch­te nun im ver­ein­fach­ten Un­ter­halts­ver­fah­ren den lau­fen­den Un­ter­halt ti­tu­lie­ren las­sen...

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