Wie sind Zah­lun­gen zu ver­rech­nen, die durch ei­ne Kom­mu­ne im We­ge der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Buß­gel­dern und Ver­wal­tungs­kos­ten er­folg­reich bei­ge­trie­ben wer­den? Kann die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Ver­rech­nung selbst be­stim­men, um zu­nächst die Ver­wal­tungs­kos­ten zu til­gen, weil dem Schuld­ner in­so­weit kei­ne Er­zwin­gungs­haft droht und es sich da­her um die “schwä­che­re” For­de­rung handelt?

In § 94 OWiG heißt es:

Teil­be­trä­ge wer­den, wenn der Be­trof­fe­ne bei der Zah­lung kei­ne Be­stim­mung trifft, zu­nächst auf die Geld­bu­ße, dann auf die et­wa an­ge­ord­ne­ten Ne­ben­fol­gen, die zu ei­ner Geld­zah­lung ver­pflich­ten, und zu­letzt auf die Kos­ten des Ver­fah­rens angerechnet.

§ 94 OWiG

Da­nach wä­re die Zah­lung zu­nächst auf das Buß­geld zu ver­rech­nen und erst an­schlie­ßend auf die Verwaltungskosten.

Al­ler­dings heißt es bei­spiels­wei­se in § 20 Abs. 2 SächsVwKG, der über § 107 Abs. 4 OWiG für die…

Ver­rech­nung bei­ge­trie­be­ner Zah­lun­gen auf Buß­gel­der und Verwaltungskosten