KategorieVermögensauskunft

Co­ro­nabe­ding­te Ab­leh­nung von Vollstreckungsaufträgen

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 18.08.2021] Ge­gen­wär­tig kommt es in der Pra­xis im­mer wie­der vor, dass Ge­richts­voll­zie­her Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge bis zum En­de der Pan­de­mie ab­leh­nen bzw. zu­rück­stel­len. Zur Be­grün­dung tra­gen sie vor, dass per­sön­li­chen Kon­tak­te mit Schuld­nern zu ver­mei­den sei­en. Teil­wei­se be­ru­fen sie sich auf ent­spre­chen­de An­ord­nun­gen...

Ak­tu­el­le Recht­spre­chung: Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft bei Selb­stän­dig­keit oh­ne Auf­trä­ge oder Außenstände

RE­DAK­TIO­NEL­LER LEITSATZ Der Schuld­ner ist ver­pflich­tet, die Ver­mö­gens­aus­kunft nach­zu­bes­sern, wenn er an­gibt, ei­ner selb­stän­di­gen Tä­tig­keit nach­zu­ge­hen, aber we­der Au­ßen­stän­de noch Auf­trä­ge zu haben. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

An­trag auf “Nacht­be­schluss” zur Verhaftung

Bei dem Ver­such, ei­nen Haft­be­fehl zu voll­zie­hen, trifft der Ge­richts­voll­zie­her den Schuld­ner häu­fig nicht an. Ei­ne Mög­lich­keit be­steht für den Gläu­bi­ger dann dar­in, die Woh­nung des Schuld­ners mit dem Haft­be­fehl zwangs­wei­se öff­nen zu las­sen. Das ist (für nicht be­frei­te) Gläu­bi­ger je­doch zum ei­nen mit Kos­ten ver­bun­den. Zum an­de­ren geht zu­min­dest ein Teil der...

Voll­zug ei­nes Haftbefehls

Die fol­gen­de Kon­stel­la­ti­on kommt in der Pra­xis ver­gleichs­wei­se häu­fig vor: Der Gläu­bi­ger be­auf­tragt den Ge­richts­voll­zie­her da­mit, dem Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft ab­zu­neh­men. Der Schuld­ner er­scheint un­ent­schul­digt nicht zum Ter­min. Dar­auf­hin be­an­tragt der Gläu­bi­ger beim Voll­stre­ckungs­ge­richt den Er­lass ei­nes Haft­be­fehls und an­schlie­ßend...

Wi­der­spruch ge­gen Vollstreckungsersuchen

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de kann den Ge­richts­voll­zie­her um die Bei­trei­bung in das be­weg­li­che Ver­mö­gen und die Ab­nah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft er­su­chen (vgl. zB § 15a Abs. 1, § 16 Abs. 3 BW LV­wVG; § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 SächsVwVG). Ge­gen die “Art und Wei­se der Zwangs­voll­stre­ckung oder das vom Ge­richts­voll­zie­her bei ihr zu be­ob­ach­ten­de Ver­fah­ren” kann sich der...

Schuld­ner­ver­zeich­nis und Vermögensauskunft

In­ter­es­san­te Fra­ge aus dem heu­ti­gen Se­mi­nar: Ei­ne Teil­neh­me­rin stellt im Rah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung im­mer wie­der fest, dass Schuld­ner vor we­ni­ger als zwei Jah­ren mit dem An­ord­nungs­grund “Be­frie­di­gung aus­ge­schlos­sen“ in das Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen wur­den (§ 882c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO). Im Voll­stre­ckungs­por­tal ist aber kein...

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