Die fol­gen­de Kon­stel­la­ti­on kommt in der Pra­xis ver­gleichs­wei­se häu­fig vor: Der Gläu­bi­ger be­auf­tragt den Ge­richts­voll­zie­her da­mit, dem Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft ab­zu­neh­men. Der Schuld­ner er­scheint un­ent­schul­digt nicht zum Ter­min. Dar­auf­hin be­an­tragt der Gläu­bi­ger beim Voll­stre­ckungs­ge­richt den Er­lass ei­nes Haft­be­fehls und an­schlie­ßend beim Ge­richts­voll­zie­her die Ver­haf­tung des Schuld­ners. Der Ge­richts­voll­zie­her teilt dem Gläu­bi­ger ei­ni­ge Zeit spä­ter mit, dass er den Schuld­ner trotz mehr­fa­cher Ver­haf­tungs­ver­su­che nicht an­ge­trof­fen ha­be, er den Ver­haf­tungs­auf­trag des­halb nicht voll­zie­hen kön­ne und die Voll­stre­ckung einstelle. 

Wel­che Hand­lungs­op­tio­nen hat der Gläu­bi­ger, um den Voll­stre­ckungs­druck zu erhöhen?

Dem Gläu­bi­ger bleibt in die­ser Kon­stel­la­ti­on nur die nächs­te Es­ka­la­ti­ons­stu­fe: ei­ne zwangs­wei­se Öff­nung der Woh­nung. Auf die­sem Weg kann durch­aus ein er­heb­li­cher Voll­stre­ckungs­druck ent­ste­hen, wenn der Schuld­ner nach Hau­se kommt und sein Schlüs­sel nicht mehr passt, weil das Schloss im Zu­ge der Zwangs­öff­nung aus­ge­tauscht wur­de. Un­ter Um­stän­den ge­lingt es dem Ge­richts­voll­zie­her, den Schuld­ner zu ver­haf­ten, wenn er sei­nen (z. B. bei der Po­li­zei hin­ter­leg­ten) neu­en Woh­nungs­schlüs­sel ab­ho­len will. 

Grund­sätz­lich kann die Woh­nung des Schuld­ners be­reits auf­grund des Haft­be­fehls zwangs­wei­se ge­öff­net wer­den, d. h. ein rich­ter­li­cher Durch­su­chungs­be­schluss ist da­für nicht er­for­der­lich (§ 758a Abs. 2 ZPO). Al­ler­dings leh­nen es ei­ni­ge Ge­richts­voll­zie­her ab, die Woh­nung zwangs­wei­se zu öff­nen, wenn kei­ne An­halts­punk­te da­für vor­lie­gen, dass sich der Schuld­ner in der Woh­nung auf­hal­te (so auch LG Leip­zig, Be­schluss vom 18.12.2018, Az. 4 T 795/18). In die­sem Fall könn­te der Gläu­bi­ger die Woh­nung nur mit ei­nem Durch­su­chungs­be­schluss zum Zwe­cke der Sach­pfän­dung zwangs­wei­se öff­nen las­sen. Nach an­de­rer Auf­fas­sung kann die Woh­nung auch dann zwangs­wei­se ge­öff­net wer­den, wenn An­halts­punk­te für die An­we­sen­heit des Schuld­ners in der Woh­nung feh­len (AG Hal­le (Saa­le), Be­schluss vom 24.06.2008, Az. 53 M 3508/08).

In der obi­gen Fall­kon­stel­la­ti­on kann es da­her sinn­voll sein, die Voll­stre­ckungs­un­ter­la­gen und den Haft­be­fehl er­neut an den Ge­richts­voll­zie­her zu sen­den und ihn aus­drück­lich mit der zwangs­wei­sen Öff­nung der Woh­nung zu be­auf­tra­gen. Lehnt er dies mit Ver­weis auf feh­len­de An­halts­punk­te für ei­ne An­we­sen­heit des Schuld­ners ab, kann der Gläu­bi­ger da­ge­gen mit der Er­in­ne­rung (§ 766 ZPO) vor­ge­hen oder den Um­weg über ei­nen Durch­su­chungs­be­schluss gehen.

Ist der Gläu­bi­ger nicht kos­ten­be­freit und wur­de ihm auch kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt, soll­ten al­ler­dings die Kos­ten für die zwangs­wei­se Öff­nung der Woh­nung in die Ent­schei­dungs­fin­dung ein­ge­zo­gen wer­den. Da­bei han­delt es sich in der Re­gel um ei­nen drei­stel­li­gen Be­trag, weil sich der Ge­richts­voll­zie­her ei­nes Schlüs­sel­diens­tes be­die­nen wird. Er wird des­halb re­gel­mä­ßig auch ei­nen Kos­ten­vor­schuss an­for­dern. Ist der Gläu­bi­ger kos­ten­be­freit oder wur­de ihm Pro­zess­kos­ten­hil­fe be­wil­ligt, kön­nen auch die Schlos­ser­kos­ten bei ihm nicht er­ho­ben wer­den. Na­tur­ge­mäß schei­det da­mit auch ein Vor­schuss aus.

Bit­te be­ach­ten Sie die Nut­zungs­be­din­gun­gen.

Voll­zug ei­nes Haftbefehls