Co­ro­nabe­ding­te Ab­leh­nung von Vollstreckungsaufträgen

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 18.08.2021] Ge­gen­wär­tig kommt es in der Pra­xis im­mer wie­der vor, dass Ge­richts­voll­zie­her Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge bis zum En­de der Pan­de­mie ab­leh­nen bzw. zu­rück­stel­len. Zur Be­grün­dung tra­gen sie vor, dass per­sön­li­chen Kon­tak­te mit Schuld­nern zu ver­mei­den sei­en. Teil­wei­se be­ru­fen sie sich auf ent­spre­chen­de An­ord­nun­gen ih­rer Dienstherren. 

Die­ses Vor­ge­hen ist aus mei­ner Sicht nicht ge­recht­fer­tigt, denn es führt zu ei­nem Still­stand der Rechts­pfle­ge. Der Ge­richts­voll­zie­her kann sich im Au­ßen­dienst wirk­sam schüt­zen. Nichts an­de­res tun Mit­ar­bei­ter von Ju­gend­äm­tern, Po­li­zei­voll­zugs­be­hör­den, Ord­nungs­äm­tern usw. 

Der Gläu­bi­ger bzw. die Voll­stre­ckungs­be­hör­de kann die (vor­über­ge­hen­de) Ab­leh­nung na­tür­lich ak­zep­tie­ren. Aus mei­ner Sicht soll­te sie aber Er­in­ne­rung nach § 766 ZPO einlegen.

Sie könn­te wie folgt for­mu­liert werden:

In der Zwangsvollstreckungssache

…
- Gläu­bi­ger und Erinnerungsführer -

ge­gen

…
- Schuld­ner und Erinnerungsgegner -

le­ge ich na­mens des Gläu­bi­gers ge­gen die Ab­leh­nung des Voll­stre­ckungs­auf­tra­ges durch Frau/Herrn Haupt/Ober/Gerichtsvollzieher/in … mit Schrei­ben vom …, Az. DR …, nach § 766 ZPO

Er­in­ne­rung

ein und beantrage,

die/den Haupt/Ober/Gerichtsvollzieher/in an­zu­wei­sen, den Voll­stre­ckungs­auf­trag zu sei­nem Az. DR … nicht aus dem im Schrei­ben vom … ge­nann­ten Grün­den abzulehnen.

Be­grün­dung

I. Sach­ver­halt

Der Ge­richts­voll­zie­her lehnt es mit Hin­weis auf die Co­ro­na-Pan­de­mie bis auf Wei­te­res ab, den Voll­stre­ckungs­auf­trag auszuführen.

II. Recht­li­che Würdig…