Immer wieder können Gläubiger und Vollstreckungsbehörden auf Lohnabrechnung sehen, dass Arbeitgeber dem Schuldner Pfändungskosten in Rechnung stellen, etwa in Form einer monatlichen Pauschale von 15 €. Teilweise werden diese Kosten von den pfändbaren Beträgen abgezogen und gehen damit vollständig zu Lasten des Gläubigers. Andere Arbeitgeber...
Pfändung von Kurzarbeitergeld
[um aktuelle Rechtsprechung ergänzte Fassung vom 24.06.2021] In Zeiten von Corona nimmt der Bezug von Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) massiv zu. Unter den Betroffenen befinden sich naturgemäß auch viele Vollstreckungsschuldner, bei denen beispielsweise Abgabenforderungen, Bußgelder, Unterhalt oder andere privat-rechtliche Geldforderungen...
Lohnpfändung und Änderung der Rechtsform des Drittschuldners
Der Schuldner ist bei Max Mustermann e. K. angestellt. Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde pfändet den Lohn und erhält pfändbare Beträge. Nach einiger Zeit teilt Max Mustermann mit, dass es Max Mustermann e. K. nicht länger gebe, sondern jetzt die Max Mustermann GmbH. Welche Rechtsvorgänge könnten sich dahinter verbergen und wie wirken sie sich auf...
Zahlungsverjährung bei der Pfändung künftiger Forderungen
Bei Forderungen, deren Verjährung sich nach der AO richtet, wird die Zahlungsverjährung u. a. durch eine Vollstreckungsmaßnahme unterbrochen (§ 231 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO). Dabei ist zwischen einer punktuellen (231 Abs. 1 AO) und dauerhaften Unterbrechung (§ 231 Abs. 2 AO). zu unterscheiden. Bei bestimmten Vollstreckungsmaßnahmen erstreckt sich die...
Bevorrechtigte bzw. privilegierte Forderungen
In der privat- und öffentlich-rechtlichen Zwangsvollstreckung gibt es verschiedene Forderungsarten, die bevorrechtigt bzw. privilegiert vollstreckt werden dürfen. Es handelt sich um Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen (§ 850f Abs. 2 ZPO),darunter privat-rechtliche Forderungen aus vorsätzlich begangenen Handlungen, z. B...
PfÜb-Antrag bei fehlender Unterhaltsgewährung
Ist der Schuldner einer anderen Person gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, steht ihm ein erhöhter pfandfreier Betrag zu, wenn er den Unterhalt tatsächlich gewährt (§ 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: „Gewährt der Sch. […] Unterhalt“). Aus dem Vermögensverzeichnis des Schuldners ergibt sich jedoch häufig, dass es an einer tatsächlichen Unterhaltsgewährung...