Lebt der Schuldner im Ausland, gelingt es der Vollstreckungsbehörde bzw. dem Gläubiger hin und wieder, Forderungen zu ermitteln, die sich gegen Drittschuldner in Deutschland richten, z. B. Arbeitseinkommen bei einem deutschen Arbeitgeber, Konten bei deutschen Kreditinstituten oder ausländischen Kreditinstituten mit einer Zweigniederlassung in...
Fehlende Unterhaltsgewährung in der Verwaltungsvollstreckung
[Aktualisierte Fassung vom 06.02.2022] Ist der Schuldner anderen Personen gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, steht ihm ein erhöhter pfandfreier Betrag zu, wenn er ihnen auch tatsächlich Unterhalt gewährt (§ 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: „Gewährt der Sch. […] Unterhalt“). Der Arbeitgeber berücksichtigt bei der Ermittlung des pfandfreien Betrages jedoch in der...
Arbeitslosengeld II in der Forderungspfändung
Ein Schuldner bezieht ALG II und ein überschaubares Arbeitseinkommen. Was ergibt sich daraus für die Zwangsvollstreckung und Verwaltungsvollstreckung? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie...
Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkommen bei der Unterhaltsvollstreckung
Ein Unterhaltsgläubiger pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners und trug vor, der Schuldner habe ein unterhaltsberechtigtes Kind, das aber wegen eines eigenen Einkommens von 500 € bei der Festsetzung des pfandfreien Betrages nach § 850d ZPO trotz der Gewährung von Naturalunterhalt nicht zu berücksichtigen sei. Das Amtsgericht sah das anders und...
Pfändung wegen Unterhaltsrückständen durch verschiedene Länder
Es kommt nicht so häufig vor, aber wenn, dann bereitet es Kopfzerbrechen: Zwei verschiedene Länder pfänden das Arbeitseinkommen des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen, die nach § 7 UVG auf sie übergegangen sind. Jedes der Länder wusste bei der Pfändung von dem anderen noch nichts. In den Pfändungsbeschlüssen hat das Vollstreckungsgericht dem Schuldner...
Nichtberücksichtigung der Ehefrau des Schuldners wegen des Bezugs von Elterngeld
Folgender Fall: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners nach § 850c ZPO gepfändet. Später stellt sich heraus, dass die Ehefrau des Schuldners Elterngeld von 509,00 € monatlich bezieht. Was sollte der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde tun? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...