Aus Gläubigersicht kommen gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Erinnerung nach § 766 ZPO und die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO in Betracht. Letztere ist immer dann einschlägig, wenn das Vollstreckungsgericht eine Entscheidung getroffen, d. h. über einen konkreten Antrag des Gläubigers entschieden hat (vgl. z. B. OLG Koblenz...
Abzweigung beim Rückgriff nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Was ist eine Abzweigung, wie funktioniert sie und welche Bedeutung hat sie beim Rückgriff nach dem UVG? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür müssen Sie eingeloggt sein. Sie sehen keine Möglichkeit...
Die Pfändungsverfügung und der unbekannt verzogene Schuldner
Der Schuldner ist unbekannt verzogen. Eine routinemäßige Abfrage bei der Deutschen Rentenversicherung liefert einen Treffer, die Abfrage des Melderegisters bleibt allerdings erfolglos. Die daraufhin erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird dem Arbeitgeber erfolgreich zugestellt. Für die Vollstreckungsbehörde stellt sich danach die...
Berechnung von Pfändungskosten durch Arbeitgeber
Immer wieder können Gläubiger und Vollstreckungsbehörden auf Lohnabrechnung sehen, dass Arbeitgeber dem Schuldner Pfändungskosten in Rechnung stellen, etwa in Form einer monatlichen Pauschale von 15 €. Teilweise werden diese Kosten von den pfändbaren Beträgen abgezogen und gehen damit vollständig zu Lasten des Gläubigers. Andere Arbeitgeber...
Pfändung von Kurzarbeitergeld
[um aktuelle Rechtsprechung ergänzte Fassung vom 24.06.2021] In Zeiten von Corona nimmt der Bezug von Kurzarbeitergeld (§§ 95 ff. SGB III) massiv zu. Unter den Betroffenen befinden sich naturgemäß auch viele Vollstreckungsschuldner, bei denen beispielsweise Abgabenforderungen, Bußgelder, Unterhalt oder andere privat-rechtliche Geldforderungen...
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren für Differenzen zwischen UV-Leistung und Unterhaltsanspruch?
Ein Kind bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem UVG. Der Leistungsbezug ist zwischenzeitlich beendet und die Unterhaltsvorschusskasse hat bisher die übergegangenen Forderungen nicht titulieren lassen. Der Beistand oder Rechtsanwalt des Kindes möchte nun im vereinfachten Unterhaltsverfahren den laufenden Unterhalt titulieren lassen...