KategorieForderungspfändung

Ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen in der Vollstreckung

Gläu­bi­ger und Voll­stre­ckungs­be­hör­den er­bli­cken in Lohn­ab­rech­nun­gen oder Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­sen des Schuld­ners hin und wie­der ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen. Dann stellt sich die Fra­ge, wel­che Be­deu­tung ih­nen bei der Voll­stre­ckung zukommt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Un­ter­halts­voll­stre­ckung: Än­de­rungs­an­trag bei voll­jäh­ri­gem kon­kur­rie­ren­den Kind

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 02.10.2022] Bei der Fest­set­zung des pfand­frei­en Be­tra­ges nach § 850d ZPO we­gen Kin­des­un­ter­halt wird das Voll­stre­ckungs­ge­richt kon­kur­rie­ren­de min­der­jäh­ri­ge Kin­der des Schuld­ners be­rück­sich­ti­gen, de­nen er lau­fen­den Un­ter­halt ge­währt. Ist ein kon­kur­rie­ren­des Kind voll­jäh­rig ge­wor­den und ist dem Gläu­bi­ger be­kannt, dass...

Lohn­pfän­dung und Rück­kehr zum sel­ben Arbeitsgeber

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bzw. der Gläu­bi­ger hat das Ar­beits­ein­kom­men des Schuld­ners ge­pfän­det. Die Pfän­dungs­ver­fü­gung bzw. der ‑be­schluss wur­de dem Dritt­schuld­ner am 01.03.2022 zugestellt.  Va­ri­an­te 1: In der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung teilt der Ar­beit­ge­ber mit, dass das Ar­beits­ver­hält­nis zum 31.03.2022 be­en­det sein wird. Spä­ter stellt sich her­aus, dass...

Co­ro­na-Prä­mie des Arbeitgebers

[Ak­tua­li­sier­te Fas­sung vom 27.08.2022] Zahl­rei­che Ar­beit­ge­ber ge­währ­ten ih­ren Mit­ar­bei­ten­den in den ver­gan­ge­nen Jah­ren und Mo­na­ten Co­ro­na-Prä­mi­en oder Co­ro­na-Son­der­zah­lun­gen. Hat ein Gläu­bi­ger das Ar­beits­ein­kom­men ge­pfän­det, stellt sich die Fra­ge, ob die­se Leis­tun­gen pfänd­bar oder un­pfänd­bar sind. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Nach­weis der nicht ab­sicht­li­chen Ent­zie­hung von der Unterhaltspflicht

Ge­setz­li­che Un­ter­halts­an­sprü­che sind grund­sätz­lich nach § 850d Abs. 1 S. 1 bis 3 ZPO pri­vi­le­giert. Für die län­ger als ein Jahr vor dem An­trag auf Er­lass des Pfän­dungs­be­schlus­ses fäl­lig ge­wor­de­nen (sog. über­jäh­ri­gen) Rück­stän­de gilt das al­ler­dings nicht, wenn „nach La­ge der Ver­hält­nis­se nicht an­zu­neh­men ist, dass sich der Schuld­ner sei­ner Zah­lungs­pflicht...

Mehr­ar­beits­ver­gü­tung in der Pfändung

Nach § 850a Nr. 1 ZPO ist die Hälf­te der “für die Leis­tung von Mehr­ar­beits­stun­den ge­zahl­ten Tei­le des Ar­beits­ein­kom­mens” un­pfänd­bar. Doch was heißt das ge­nau? Ab liegt tat­säch­lich ei­ne Mehr­ar­beit in die­sem Sin­ne vor? Da­zu fol­gen­des Bei­spiel: Der Schuld­ner In­go Not­la­ge ar­bei­tet 35 Wo­chen­stun­den bei der Mus­ter­bank AG für 1.000,00 € net­to mo­nat­lich. Es...

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