Ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen in der Vollstreckung

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Gläu­bi­ger und Voll­stre­ckungs­be­hör­den er­bli­cken in Lohn­ab­rech­nun­gen oder Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­sen des Schuld­ners hin und wie­der ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen. Dann stellt sich die Fra­ge, wel­che Be­deu­tung ih­nen bei der Voll­stre­ckung zukommt.

Zu un­ter­schei­den sind:

1. Ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen des Arbeitgebers

Die ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen des Ar­beit­ge­bers, die er zu­sätz­lich zum sons­ti­gen Ar­beits­ein­kom­men er­bringt (z. B. 6,67 € nach § 23 Abs. 1 S. 2 TV‑L), sind zwar Teil des Lohns, aber nicht über­trag­bar (§ 2 Abs. 7 5. VermBG), d. h. der Schuld­ner kann die­sen Teil des Lohns nicht ab­tre­ten. Da­mit sind die ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen des Ar­beit­ge­bers auch nicht pfänd­bar (§ 851 Abs. 1 ZPO, ggf. i. V. m. Ver­wei­sungs­nor­men wie § 319 AO) — weder …

von Martin Benner

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