[Erweitere Fassung vom 26.04.2024] In der Verwaltungsvollstreckung kommt es hin und wieder, vor dass der Lohn des Schuldners (A) gepfändet wurde und sich später herausstellt, dass der Schuldner ein weiteres Arbeitseinkommen (B) bezieht. Dabei kann es sich auch um eine bloße Nebentätigkeit handeln. In diesem Fall sollte die Vollstreckungsbehörde das...
Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten mit eigenem Bareinkommen
[Aktualisierte Fassung vom 25.04.2024] Ergibt sich in der Verwaltungsvollstreckung erst nach dem Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, dass ein Unterhaltsberechtigter des Schuldners über eigene Bareinkünfte verfügt, bedarf es eines separaten Bescheids über die Nichtberücksichtigung nach § 850c Abs. 6 ZPO. Dabei ist unter anderem zu...
Bescheid zur Nichtberücksichtigung eines Kindes wegen Naturalunterhalt vom anderen Elternteil
[Aktualisierte Fassung vom 24.04.2024] Unterhaltsberechtigte des Schuldners mit eigenem Einkommen können in der Verwaltungsvollstreckung bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen werden (§ 850c Abs. 6 ZPO i. V. m. mit den jeweiligen Verweisungsnormen). Das gilt auch für den Naturalunterhalt, den...
Vollstreckungsrechtliche Bedeutung der “Winterbauumlage” oder “Winterbeschäftigungsumlage”
Ein Gläubiger bzw. eine Vollstreckungsbehörde hat das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet und danach beim Arbeitgeber die Lohnabrechnungen angefordert. Dort wird ein “Arbeitnehmeranteils an der Winterbauumlage” abgezogen. Was hat es damit auf sich? Sind diese Abzüge bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens zu berücksichtigen...
Unterhaltspflichten des Schuldners und das Pfändungsschutzkonto
[Aktualisierte Fassung vom 21.04.2024] Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat wegen einer gewöhnlichen Geldforderung das Guthaben des Schuldners auf seinem Pfändungsschutzkonto gepfändet. Der Schuldner beantragt daraufhin beim Amtsgericht bzw. der Vollstreckungsbehörde, dass eine von ihm erfüllte Unterhaltspflicht bei der Berechnung des...
Auswirkungen von § 7a UVG im Klauselerteilungsverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.05.2023, Az. XII ZB 190/22, entschieden, dass § 7a UVG nicht nur die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger untersage. Für den Beistand und andere Klauselerteilungsorgane stellen sich vor diesem Hintergrund (bis zur Aufhebung von § 7a UVG)...
Verjährung von Abgabenforderungen und ihre buchhalterische Umsetzung
Für eine Abgabenforderung ist die Zahlungsverjährung eingetreten und in der Kasse stellt sich die Frage, wie dieser Vorgang unterjährig buchhalterisch umzusetzen ist. Ist ein Sollabgang zu buchen? Handelt es sich um eine unbefristete Niederschlagung? Oder ist es gar ein Erlass? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Unterhaltsvollstreckung gegen Arbeitnehmer, der auch selbständig tätig ist (I)
Der Unterhaltsschuldner ist für ein Monatsnettoeinkommen von 1.500 € als Angestellter beschäftigt. Daneben geht er einer selbständigen Tätigkeit nach und erzielt bei den bekannten Auftraggebern durchschnittliche Monatsnettoeinnahmen von 500 €. Unterhalt gewährt er nicht. Der bei dem örtlichen Vollstreckungsgericht übliche pfandfreie eigene...