Aktuellste Beiträge

Mus­ter­for­mu­lar für ei­ne “un­ech­te Vermögensauskunft”

Ver­schie­de­ne Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­set­ze se­hen vor, dass Schuld­ner “der Voll­stre­ckungs­be­hör­de die zur Fest­stel­lung ei­nes für die Voll­stre­ckung er­heb­li­chen Sach­ver­hal­tes er­for­der­li­chen Aus­künf­te zu er­tei­len” ha­ben, d. h. An­ga­ben zu ih­ren Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen so­wie den re­le­van­ten per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen ma­chen...

Schwan­ken­des Ar­beits­ein­kom­men und Kon­to­pfän­dung in der Unterhaltsvollstreckung

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger hat das Ar­beits­ein­kom­men und Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners mit ei­nem her­ab­ge­setz­ten pfand­frei­en Be­trag ge­pfän­det. Der Schuld­ner trägt dar­auf­hin beim Voll­stre­ckungs­ge­richt vor, dass sein Lohn je­den Mo­nat schwan­ke. Er be­an­tragt da­her, ihm den ge­sam­ten Be­trag frei­zu­ge­ben, der mo­nat­lich vom Ar­beit­ge­ber auf das...

Re­gis­trie­rung für das Vollstreckungsportal

Hin und wie­der taucht die Fra­ge auf, wel­che Rechts­grund­la­gen die Kom­mu­ne bei der Re­gis­trie­rung für das Voll­stre­ckungs­por­tal an­zu­ge­ben hat. Das be­trifft zum Bei­spiel die ei­ne oder an­de­re klei­ne­re Kom­mu­ne, aber bei­spiels­wei­se auch Ju­gend- oder So­zi­al­äm­ter, die von ei­ner lan­des­recht­li­chen Mög­lich­keit Ge­brauch ma­chen wol­len, über­ge­gan­ge­ne...

War­um pfän­det der Ge­richts­voll­zie­her nicht?

Kürz­lich er­reich­te mich die Fra­ge, war­um ein Ge­richts­voll­zie­her bei­spiels­wei­se kei­nen Flach­bild­fern­se­her mit 55 Zoll pfän­det, der ca. ein hal­bes Jahr alt ist und ur­sprüng­lich 300,00 EUR ge­kos­tet hat, wenn der Schuld­ner noch über ei­nen wei­te­ren, klei­ne­ren Fern­se­her verfügt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...

Feh­len­de Kennt­nis zum Ehe­gat­ten­ein­kom­men bei § 850d ZPO

Der Un­ter­halts­gläu­bi­ger voll­streckt Kin­des­un­ter­halt. Ihm ist be­kannt, dass der Schuld­ner ein ei­ge­nes Ar­beits­ein­kom­men be­zieht und ver­hei­ra­tet ist. Er kennt auch die Mög­lich­keit, bei ei­nem aus­rei­chen­den Ehe­gat­ten­ein­kom­men den ei­ge­nen not­wen­di­gen Un­ter­halt des Schuld­ners nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf bis zu 0,00 € re­du­zie­ren zu las­sen. Er weiß...

BGH zum pfand­frei­er Be­trag bei Un­ter­halts­voll­stre­ckung und lau­fen­dem UVG-Be­zug (I)

Fol­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on: Das Land voll­streckt rück­stän­di­gen, nach § 7 UVG über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halt. Dem Kind, des­sen Un­ter­halts­an­sprü­che über­ge­gan­gen sind, ge­währt der Schuld­ner kei­nen lau­fen­den Un­ter­halt. Er hat je­doch ein wei­te­res min­der­jäh­ri­ges Kind, das in sei­nem Haus­halt lebt und für das er lau­fen­den Un­ter­halts­vor­schuss er­hält, weil des­sen...

Wohn­geld in der Lohn­pfän­dung we­gen Un­ter­halt (II)

Hier ha­be ich be­schrie­ben, wie mit Wohn­geld in der Un­ter­halts­pfän­dung um­zu­ge­hen ist. Die­ser Be­trag wid­met sich nun der Um­set­zung im neu­en amt­li­chen Formular. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach die­sem Block geht es wei­ter. Da­für...

Pfän­dungs­ver­fü­gung durch den Ge­richts­voll­zie­her zu­stel­len lassen?

Die Voll­stre­ckungs­be­hör­de er­lässt ei­ne Pfändungsverfügung für ei­ne Ei­gen­tü­mer­grund­schuld und stellt sie dem Schuld­ner mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zu oder für den Mit­er­ben­an­teil des Schuld­ners und stellt sie dem an­de­ren Mit­er­ben als Dritt­schuld­ner mit Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de zu (zum Nach­lass ge­hört u. a. ein Grundstück). An­schlie­ßend legt sie die...

Ka­te­go­rien