Verschiedene Verwaltungsvollstreckungsgesetze sehen vor, dass Schuldner “der Vollstreckungsbehörde die zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte zu erteilen” haben, d. h. Angaben zu ihren Vermögens- und Einkommensverhältnissen sowie den relevanten persönlichen Verhältnissen machen...
Schwankendes Arbeitseinkommen und Kontopfändung in der Unterhaltsvollstreckung
Der Unterhaltsgläubiger hat das Arbeitseinkommen und Kontoguthaben des Schuldners mit einem herabgesetzten pfandfreien Betrag gepfändet. Der Schuldner trägt daraufhin beim Vollstreckungsgericht vor, dass sein Lohn jeden Monat schwanke. Er beantragt daher, ihm den gesamten Betrag freizugeben, der monatlich vom Arbeitgeber auf das...
Registrierung für das Vollstreckungsportal
Hin und wieder taucht die Frage auf, welche Rechtsgrundlagen die Kommune bei der Registrierung für das Vollstreckungsportal anzugeben hat. Das betrifft zum Beispiel die eine oder andere kleinere Kommune, aber beispielsweise auch Jugend- oder Sozialämter, die von einer landesrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, übergegangene...
Warum pfändet der Gerichtsvollzieher nicht?
Kürzlich erreichte mich die Frage, warum ein Gerichtsvollzieher beispielsweise keinen Flachbildfernseher mit 55 Zoll pfändet, der ca. ein halbes Jahr alt ist und ursprünglich 300,00 EUR gekostet hat, wenn der Schuldner noch über einen weiteren, kleineren Fernseher verfügt. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
Fehlende Kenntnis zum Ehegatteneinkommen bei § 850d ZPO
Der Unterhaltsgläubiger vollstreckt Kindesunterhalt. Ihm ist bekannt, dass der Schuldner ein eigenes Arbeitseinkommen bezieht und verheiratet ist. Er kennt auch die Möglichkeit, bei einem ausreichenden Ehegatteneinkommen den eigenen notwendigen Unterhalt des Schuldners nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO auf bis zu 0,00 € reduzieren zu lassen. Er weiß...
BGH zum pfandfreier Betrag bei Unterhaltsvollstreckung und laufendem UVG-Bezug (I)
Folgende Fallkonstellation: Das Land vollstreckt rückständigen, nach § 7 UVG übergegangenen Unterhalt. Dem Kind, dessen Unterhaltsansprüche übergegangen sind, gewährt der Schuldner keinen laufenden Unterhalt. Er hat jedoch ein weiteres minderjähriges Kind, das in seinem Haushalt lebt und für das er laufenden Unterhaltsvorschuss erhält, weil dessen...
Wohngeld in der Lohnpfändung wegen Unterhalt (II)
Hier habe ich beschrieben, wie mit Wohngeld in der Unterhaltspfändung umzugehen ist. Dieser Betrag widmet sich nun der Umsetzung im neuen amtlichen Formular. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### Nach diesem Block geht es weiter. Dafür...
Pfändungsverfügung durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen?
Die Vollstreckungsbehörde erlässt eine Pfändungsverfügung für eine Eigentümergrundschuld und stellt sie dem Schuldner mit Postzustellungsurkunde zu oder für den Miterbenanteil des Schuldners und stellt sie dem anderen Miterben als Drittschuldner mit Postzustellungsurkunde zu (zum Nachlass gehört u. a. ein Grundstück). Anschließend legt sie die...
