[Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Schuldner über eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück verfügt, das mit einem Wohnhaus bebaut ist, und er dort Verwandte, Freunde oder Bekannte (angeblich) kostenfrei wohnen lässt. Eine Pfändung von angeblichen Mietforderungen des Schuldners läuft dabei ins Leere...
[Aktualisierte und erweiterte Fassung vom 10.08.2024] Immer wieder erklären Schuldner im Vermögensverzeichnis, dass sie kostenfrei wohnen würden, z. B. bei ihrer Mutter oder Freunden und Bekannten. Welche Auswirkungen hat das auf den pfandfreien Betrag bei der Vollstreckung in den Lohn, die Sozialleistungen oder das Pfändungsschutzkonto des Schuldners...
[Aktualisierte Fassung vom 10.08.2024] Fragen zur Pfändbarkeit von laufenden Sozialleistungen in Geld treten immer wieder auf. Zunächst ist zu prüfen, ob § 54 Abs. 3 SGB I oder das jeweilige Leistungsgesetz (z. B. das SGB II) ein Pfändungsverbot enthält. Ist das nicht der Fall, gilt § 54 Abs. 4 SGB I: Im übrigen können Ansprüche auf laufende Geldleistungen...
Der Unterhaltsgläubiger beantragt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das Arbeitseinkommen des Schuldners. Nachdem die Zustellungen an den Drittschuldner und den Schuldner erfolgt sind und der Gläubiger den Beschluss prüfen kann, stellt er eine ungewöhnliche Anordnung des Vollstreckungsgerichts fest. Es hat dem Drittschuldner aufgegeben...
Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen, die auf dem Grundstück des Schuldners lastet, und einige Zeit später die Zwangsversteigerung beantragt. Nun meldet sich der Schuldner. Er habe einen Käufer gefunden und bittet darum, den Versteigerungsantrag zurückzunehmen und die Löschung...
Mit einer sogenannten eingeschränkten Pauschalbewilligung erhält der Gläubiger Verfahrenskostenhilfe (VKH) nicht nur für eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme, z. B. eine Lohnpfändung, sondern sogleich für die gesamte Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts (§ 119 Abs. 2 ZPO bzw. § 77 Abs. 2 FamFG). In der...
[Aktualisierte Fassung vom 14.07.2024] Wer gesetzlichen Unterhalt oder Forderungen aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vollstreckt, kennt es sicher: Viele Vollstreckungsgerichte setzen im Pfändungsbeschluss einen pfandfreien Betrag nach § 850d ZPO oder § 850f Abs. 2 ZPO fest, aber es nicht ersichtlich, wie sie diesen Betrag ermittelt haben. Das...
Die Vollstreckungsbehörde hat einen Kontenabruf durchgeführt und eine DRV-Auskunft eingeholt. Es folgen entsprechenden Pfändungen. Daraufhin meldet sich der Schuldner und bittet Übersendung von Kopien der Abfrageergebnisse. Darf oder sogar muss die Vollstreckungsbehörde diesem Anliegen nachgekommen? ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...