Seit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zum 01.07.2017 wird in der Praxis, Politik und Fachöffentlichkeit verstärkt diskutiert, ob der Rückgriff nach § 7 UVG bei Landesbehörden zentralisiert werden sollte. Mit Matthias Wiener, Abteilungsleiter Finanzbuchhaltung bei der Stadt Dessau-Roßlau und Hochschuldozent an der Hochschule Harz, habe...
Pfändung von Oder-Konten und Mitkontoinhaber
Eine Situation, die in der Vollstreckungspraxis regelmäßig vorkommt: Der Gläubiger bzw. die Vollstreckungsbehörde hat das Konto des Schuldners gepfändet. Im Nachgang stellt sich heraus, dass es sich um ein Gemeinschaftskonto in der Form eines Oder-Kontos handelt. Auf dem Konto geht auch das Einkommen des nicht-schuldnerischen Mitkontoinhabers ein. Er...
Pflegegeld in der Vollstreckung
Die Vollstreckungsbehörde der Stadt Musterhausen hat wegen einer öffentlich-rechtlichen Forderung das Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet. Darauf beantragt der Schuldner, den pfandfreien Betrag nach § 850k Abs. 4 ZPO iVm mit den Verweisungsnormen aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht (zB § 15 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwVG iVm § 319 AO) um das...
Widerspruch gegen Vollstreckungsersuchen
Die Vollstreckungsbehörde kann den Gerichtsvollzieher um die Beitreibung in das bewegliche Vermögen und die Abnahme der Vermögensauskunft ersuchen (vgl. zB § 15a Abs. 1, § 16 Abs. 3 BW LVwVG; § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1 SächsVwVG). Gegen die “Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren” kann sich der...
Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen
Mit steigenden Geburtenzahlen und dem reformierten UVG hat auch die Bedeutung der Einzelzwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen zugenommen. Ihre Besonderheit ist dieprivilegierte Forderungspfändung nach § 850d ZPO, bei der das Vollstreckungsgericht einen pfandfreien Betrag festsetzt, der in der Regel den Freibetrag nach §§ 850c, 850k Abs. 1, 2...
Darf die Kommunalkasse Vollstreckungsbehörde i. S. d. § 92 OWiG sein?
In zahlreichen Publikationen zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und dem Verwaltungszwangsverfahren wird im Zusammenhang mit Bußgeldern zwischen der Vollstreckungsbehörde i. S. d. OWiG und der Vollzugsbehörde i. S. d. OWiG, d. h. der Vollstreckungsbehörde i. S. d. jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes unterschieden. Diese...
