Bei Vollstreckungshilfeersuchen für öffentlich-rechtliche Forderungen an Behörden des Landes Berlin ist Vorsicht geboten. Hintergrund ist, dass das Land Berlin unabhängig von Gebühren und Auslagen grundsätzlich eine “Vollstreckungspauschale” erhebt (§ 8 Abs. 7, Abs. 2 VwVfG BE). Sie beträgt derzeit 41,00 € (§ 8 Abs. 4 VwVfG BE i. V. m. § 1 Abs. 1 der...
Änderungen durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz
Das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (kurz: PKoFoG) wird weitüberwiegend am 01.12.2021 in Kraft treten. Es bringt eine ganze Reihe an Änderungen beim Pfändungsschutzkonto mit sich, hält aber auch einige andere Kleinigkeiten bereit. ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### ##### #####...
PfÜb-Antrag bei fehlender Unterhaltsgewährung
Ist der Schuldner einer anderen Person gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, steht ihm ein erhöhter pfandfreier Betrag zu, wenn er den Unterhalt tatsächlich gewährt (§ 850c Abs. 2 S. 1 ZPO: „Gewährt der Sch. […] Unterhalt“). Aus dem Vermögensverzeichnis des Schuldners ergibt sich jedoch häufig, dass es an einer tatsächlichen Unterhaltsgewährung...
Zwangsvollstreckung und die Einrede der Bedürftigkeit des Nachlasses
Ein Erbe kann mit der Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB) verhindern, dass Nachlassgläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf sein Eigenvermögen zugreifen. Er muss jedoch trotz der Einrede die Zwangsvollstreckung in den Nachlass dulden (§ 1990 Abs. 1 S. 2 BGB), d.h. der Nachlassgläubiger kann weiterhin in den verbliebenen Nachlass vollstrecken und...
Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen in der Verwaltungsvollstreckung
Hat der Schuldner mehrere Arbeitseinkommen (z. B. einen Haupt- und einen Nebenjob), sollte die Vollstreckungsbehörde alle pfänden und in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung die Zusammenrechnung der Einkommen anordnen. Nur dann werden die Drittschuldner den pfandfreien Betrag aus der Summe aller Einkommen ermitteln. Rechtsgrundlage ist § 850e Nr...
Kostenbeitrag junger Menschen bei vollstationären Jugendhilfeleistungen
REDAKTIONELLE LEITSÄTZE Jede anerkannte Berufsausbildung eröffnet eine Ermessensprüfung, ob der Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 6 SGB VIII reduziert oder möglicherweise sogar vollständig von einer Kostenerhebung abgesehen werden kann.Für den Kostenbeitrag ist das durchschnittliche Monatseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres...
